Politik : Krankenkassen befürchten neue Kosten

Verband lehnt daher Beitragsrückerstattung ab.

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Motzen - An eine vergleichbar komfortable Finanzsituation für die gesetzlichen Krankenversicherer können sich selbst deren lang gediente Funktionäre nicht erinnern. Auf 19,5 Milliarden Euro summieren sich inzwischen die Rücklagen von Kassen und Gesundheitsfonds, zum Ende des Jahres werden es aller Voraussicht nach noch ein paar Milliarden mehr sein. Doch von einer Beitragsrückerstattung an ihre 50 Millionen Mitglieder wollen die schwerreichen Versicherer so wenig wissen wie von neuer Großzügigkeit gegenüber Ärzten, Krankenhäusern und Arzneiherstellern. Die Rücklagen reichten nicht einmal für die Leistungsausgaben eines Monats, rechnete Spitzenverbandschefin Doris Pfeiffer im brandenburgischen Motzen vor. Außerdem drohten auch wieder schlechtere Zeiten.

Allein für dieses und das nächste Jahr sei ein Ausgabenzuwachs von knapp zehn Milliarden Euro zu erwarten, sagte Pfeiffer. Als dicksten Posten beschrieb die Verbandschefin die erwartete Preis- und Mengensteigerung in den Kliniken. Hinzu kämen Konjunkturrisiken durch die Euro- Krise. Angesichts all dieser Faktoren gebe es keinen Anlass, „das Geld zum Fenster rauszuwerfen“. Wer nun etwa ein Ende der Praxisgebühr fordere, müsse erklären, woher man die dann fehlenden zwei Milliarden Euro nehmen solle.

Mit Vehemenz wandte sich die Verbandschefin gegen die Honorarforderungen der niedergelassenen Ärzte, die sie als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete. Der verlangte Aufschlag von 3,5 Milliarden Euro für 2013 entspräche zehn Prozentpunkten. Obwohl sich die Mediziner seit 2007 über „massive Zuwächse“ freuen könnten, vermittelten sie weiter „den Eindruck, als stünden sie an der Armutsgrenze“. Die Praxiseinnahmen seien in den vergangenen Jahren weit stärker gestiegen als der Praxisaufwand, bekräftigte Verbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg.

Entgegenkommen signalisierte der Kassenverband den Psychotherapeuten. Hier müsse der Versorgungsbedarf neu bestimmt werden, räumte Stackelberg ein. In Teilen der Republik stehe die angebliche Überversorgung nur auf dem Papier. „Wir wollen keine Warteschlangen-Medizin wie in England“, sagte der Verbandsvize. Allerdings sei der Patientenstau auch dem geringen Arbeitspensum vieler Therapeuten geschuldet. Die Forderung nach 4000 zusätzlichen Praxissitzen sei weit überzogen. Rainer Woratschka

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