Politik: Krankenkassen: Regierung verzichtet auf Mindestbeitrag

Der umstrittene Mindestbeitrag für gesetzliche Krankenkassen ist vorerst vom Tisch. Das Thema werde nicht in die Kabinettsvorlage zur Neuordnung des Risikostrukturausgleichs aufgenommen, gab am Samstag eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bekannt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte ursprünglich geplant, einen Mindestbeitrag von 12,5 Prozent für die gesetzlichen Krankenkassen einzuführen. Damit sollten die extremen Ungleichheiten zwischen den Beitragssätzen gemildert werden, auf Grund derer viele Versicherte zu den preiswerteren Betriebskrankenkassen (BKK) wechselten.

Auch die Grünen hatten sich gegen einen Mindestbeitrag gewandt. Ordnungspolitisch betrachtet führe die Regelung nicht zu einem Qualitätswettbewerb zwischen den Kassen, sagte deren Parlamentarische Geschäftsführerin Karin Göring-Eckardt der "Berliner Morgenpost". "Immer mehr Versicherte wechseln in Privatkassen und entziehen sich so der Solidargemeinschaft", sagte die Bundestagsabgeordnete. Die AOK Baden-Württemberg wird nach Informationen des ZDF-Magazins WISO ihren Satz von 13,5 auf 14,2 Prozent erhöhen. Die BKK Bau in Stuttgart erhöht demnach zum 1. Juli von 11,9 auf 13,5 Prozent. Vor wenigen Tagen hatte bereits die AOK Hessen ihren Beitragssatz von 13,8 auf 14,8 Prozent erhöht.

Folgen für Rentenbeiträge

Nach Angaben aus Regierungskreisen könnten die steigenden Krankenkassenbeiträge die für 2002 geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge zunichte machen. Auf die Rentenkassen kämen dann höhere Krankenkassenbeiträge für die Rentner zu. Es sei möglich, dass die geplante Reduzierung der Rentenkassenbeiträge um 0,1 Prozentpunkte auf 19 Prozent des Bruttoeinkommens deshalb nicht mehr finanzierbar sei. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte dennoch: "Wir gehen weiter davon aus, dass der Rentenversicherungsbeitrag gesenkt wird." Der Darmstädter Finanzwissenschaftlers und Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Bert Rürup, hält dies jedoch für ausgeschlossen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Rürup zufolge werde der Rentenbeitrag auch im kommenden Jahr weiter bei 19,1 Prozent liegen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte bisher in Aussicht gestellt, dass der Beitragssatz im Jahr 2002 auf 19,0 Prozent sinkt.