Krankenkassen: Versicherungsbeiträge steigen deutlich

Berlin - Das Gesundheitsministerium warf den Verbänden vor, falsch zu rechnen. Aufgrund der Gesundheitsreform ist der Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für das kommende Jahr noch nicht geklärt. Der Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt und den Spitzenverbänden der Krankenkassen konnte sich am Donnerstag nicht auf eine abschließende Kostenbewertung einigen. Die Krankenkassen verwenden die Empfehlung des Schätzerkreises zur Festlegung ihrer Beitragssätze. In Krankenkassenkreisen war von einem "Eklat" und "einmaligen Vorgang" die Rede.

Im Schätzerkreis gingen die Meinungen über die finanzielle Auswirkungen der Reform weit auseinander. Während das Gesundheitsministerium mit Entlastungen von über 1,4 Milliarden Euro für die Kassen rechnet, befürchten die Krankenkassen Mehrbelastungen von insgesamt knapp sieben Milliarden Euro. Das Bundesversicherungsamt sah sich am Donnerstag laut den Angaben zufolge zu keiner Kosteneinschätzung imstande.

Spitzenverbände: Mehrwertsteuererhöhung kostet 950 Millionen

Nach Angaben der Spitzenverbände führt allein die Mehrwertsteuererhöhung bei Arzneimittel- und Fahrtkosten zu Mehrkosten in Höhe von rund 950 Millionen Euro. Zudem werde den Krankenkassen der Steuerzuschuss für bestimmte Leistungen um 1,7 Milliarden Euro gekürzt. Der Sprecher im Gesundheitsministerium, Klaus Vater, nannte die Angaben der Verbände "nicht koscher". Diese kämen nur auf höhere Kosten, weil sie falsch rechneten.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sagte, "eine Reform, die das Ziel der Beitragsstabilität hat, erst einmal mit einer satten Beitragserhöhung zu beginnen, ist politisch nicht sonderlich klug." Gleichzeitig kritisierte Rürup die Reform selbst, die aufgrund ihrer mangelhaften Ausgestaltung wohl nur bis Ende der Legislaturperiode halten werde. "Dann geht es wieder los", betonte Rürup.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Das Bemühen, eine dauerhafte Reform zu verabschieden, die über zehn Jahre hält, ist leider gescheitert." Struck fügte hinzu: "Das wird dazu führen, dass beide großen Parteien in den nächsten Bundestagswahlkampf mit den gleichen Themen gehen wie in den letzten: die SPD mit der Bürgerversicherung, die CDU mit der Kopfpauschale." (tso/ddp)