Politik: Krankenversicherung: Schmidt will billigere Arzneimittel

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant Maßnahmen, um die explodierenden Kosten für Arzneimittel kurzfristig in den Griff zu bekommen. Ihr Ministerium überlege "eine ganze Menge an Instrumenten", sagte sie am Mittwoch in Berlin, als sie die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im 1. Halbjahr 2001 erläuterte. Schmidt forderte Einsparungen bei den Arzneimitteln, ohne aber "die qualitative Versorgung der Patienten einzuschränken".

Deswegen will sie mit den Anbietern im Gesundheitssystem auch über die Preisgestaltung für Medikamente sprechen. Innovative neue Arzneimittel, die zehn Prozent mehr Nutzen brächten, könnten im Preis nicht drei Mal so teuer sein wie die bewährten alten Mittel, meinte sie. Schmidt wies darauf hin, dass die Ausgaben für Arzneimittel heute bereits höher sind als das Geld, das die Kassen für Leistungen der ärztlichen Versorgung ausgeben. "Ich sage Ihnen ganz deutlich, das kann nicht in Ordnung sein", meinte die Ministerin.

Genaue Vorstellungen, wie sie den Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel auch kurzfristig bremsen will, werde sie schon bald bekanntgeben, kündigte Schmidt an. Im ersten Halbjahr 2001 sind die Ausgaben für Arzneimittel um elf Prozent gestiegen. Schmidt hofft, einen weiteren Kostenschub durch die Neuregelung der Arzneimittelfestbeträge und durch Vereinbarungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassen zur Steuerung der Ausgaben zu verhindern. In 19 von 23 Kassenärztlichen Vereinigungen sind nach Angaben der Ministerin bereits konkrete Vereinbarungen auf regionaler Ebene ausgehandelt worden. Sie sollen nach der von Schmidt bereits kurz nach ihrem Amtsantritt durchgesetzten Abschaffung der Arzneimittel-Budgets künftig dazu beitragen, die Kosten im Rahmen zu halten.

Insgesamt haben die gesetzlichen Krankenkassen das erste Halbjahr bei Ausgaben von 133,5 Milliarden Mark mit einem Defizit von rund 4,9 Milliarden Mark abgeschlossen. Der durchschnittliche Beitragssatz liege derzeit bei 13,6 Prozent. Dabei "sind die Beitragserhöhungen dieses Jahres bereits berücksichtigt", sagte Schmidt. Die Ministerin konnte nicht ausschließen, dass es in diesem Jahr noch weitere Erhöhungen geben kann. Sie gehe aber davon aus, "dass sich das Defizit der Kassen im zweiten Halbjahr verringern wird", erklärte Schmidt. Der Grund für diesen Optimismus liegt darin, dass dann Einmalzahlungen wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld anfallen, die auch mehr Geld in die Sozialkassen fließen lassen.

Mit Nachdruck wies die Gesundheitsministerin die Warnungen der Opposition vor einer Beitragsexplosion zurück. Zwischen 1991 und 1998 sei der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz von 12,4 auf 13,6 Prozent gestiegen, erklärte sei. Bei 13,6 Prozent liege er noch immer. "Die Finanzentwicklung ist auch die Folge langjähriger Fehlsteuerungen und erheblicher Strukturmängel", sagte Schmidt. Der Druck auf die Beiträge sei nicht erst 2001 entstanden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Lohmann, warf Schmidt Untätigkeit vor und warnte sie, dass die Beiträge "von derzeit 13,6 auf über 14 Prozent zu steigen drohen". Die Gesundheitsministerin müsse alles daran setzen, einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern.

Als kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze bei der gesetzlichen Krankenversicherung schlug Lohmann vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu halbieren und versicherungsfremde Leistungen wie bei der Rentenversicherung aus der Staatskasse zu finanzieren. Schmidt laufe Gefahr, sich sonst "mit ihrer Tatenlosigkeit in eine Sackgasse zu manövrieren", so der CDU-Politiker. Dann aber werde "der Handlungsdruck so gewaltig sein, dass in kurzatmigen Aktionen drastische Einschnitte von Nöten sind".

Carsten Germis