Krawalle : Paris verlängert Notstandsrecht

Die französische Regierung hat die Verlängerung des Notstandsrechts zur Eindämmung der Krawalle gebilligt. Die Ausnahmebestimmungen sollen drei Monate gelten.

Paris/Brüssel - Das Kabinett billigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Parlament berät an diesem Dienstag über die Vorlage. Das geltende Notstandsrecht hatte die Regierung vergangene Woche per Dekret für 12 Tage bis zum kommenden Montag verhängt. Die Ausgangssperren, wichtigstes Element der Notstandsmaßnahmen, gelten bislang hauptsächlich für Jugendliche in insgesamt 40 Städten.

Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Verkehrsbeschränkungen, seien «strikt vorübergehend», sagte Präsident Jacques Chirac nach Angaben eines Sprechers. Sie würden «in Absprache mit den Volksvertretern nur dort angewandt, wo sie absolut notwendig» seien. Der konservative Präsident wollte am Abend erstmals in einer nationalen Ansprache im Fernsehen zu den Unruhen Stellung nehmen. Chirac hatte sich bisher zwei Mal dazu geäußert und war wegen seiner Zurückhaltung heftig kritisiert worden.

In der Nacht zum Montag, der 18. Krawallnacht in Folge, flauten die Unruhen weiter ab. Landesweit wurden nach einer Bilanz der Polizei 284 Fahrzeuge angezündet, 115 Personen seien vorläufig festgenommen worden. In der Vornacht waren 374 Autos in Flammen aufgegangen und 212 Personen festgenommen worden. Das vergangene Wochenende in Paris und im Umland «sei fast wie ein normales Wochenende» verlaufen, sagte der Pariser Polizeichef Pierre Mutz.

Innenminister Nicolas Sarkozy hat für Anfang dieser Woche die Ausweisung der ersten Verurteilten ausländischen Randalierer angekündigt, die nicht die französische Staatsbürgerschaft haben. Außenminister Philippe Douste-Blazy will seinerseits den durch die Unruhen entstandenen Image-Verlust seines Landes im Ausland korrigieren. Die französischen Botschafter sollten in ausländischen Medien die «Politik der französischen Regierung erklären», sagte er. «Es stimmt, wir haben ein Image-Problem».

Bei den Brandstiftungen und Gewaltakten, die am 27. Oktober angefangen haben, sind bislang rund 8700 Autos in Flammen aufgegangen. Der Sachschaden beträgt nach Angaben von Versicherungen weit über 240 Millionen Euro, davon allein 20 Millionen Euro für die zerstörten Fahrzeuge. Bislang wurden 2767 Personen vorläufig festgenommen und 12 000 Polizisten sind im ganzen Land mobilisiert, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Die Europäische Union erklärte sich unter dem Eindruck der Krawalle bereit, 50 Millionen Euro für die sozialen Problemviertel in Frankreich bereitzustellen. Dabei handele es sich nicht um zusätzliche Mittel, sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel. Vielmehr dürfe Frankreich Geld, das dem Land im Rahmen der Strukturpolitik zustehe und bereits für andere Zwecke genehmigt worden sei, für Sanierungsaufgaben in den Vorstädten «umwidmen».

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war am Sonntagabend mit Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin zusammen getroffen und hatte Unterstützung der EU zugesagt. Längerfristig könnten bis zu einer Milliarde Euro für die Entwicklung sozialer Randviertel französischer Großstädte zur Verfügung gestellt werden. Bei dieser Summe handelt es sich den Angaben des Sprechers um den Gesamtbetrag, der Frankreich bis Ende des kommenden Jahres für die Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen zur Verfügung steht. (tso/dpa)

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