Politik : Kredit verspielt

Die Palästinenserbehörden sind pleite – und gehen nun sogar im Iran betteln.

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Ramallah - Ramallah, palästinensischer Regierungssitz unmittelbar zum Fastenmonat Ramadan: 38 Grad Celsius im meist nicht vorhandenen Schatten. Die zahlreichen schwarzen BMW brüten in der Sonne. Rekordumsätze in Boutiquen und Goldschmuckläden. In den klimatisierten Kaffeehäusern tratschen modisch gekleidete Damen. „Allah sei Dank, dass es Darlehen gibt“, erklärt Café-Besitzer Ismail al Farh den örtlichen Boom. Und tatsächlich sind allein in den letzten zwei Jahren die persönlichen Darlehen um das Fünffache angestiegen und belaufen sich auf 417 Millionen Dollar. Dazu kommen noch die Kredite für den Autokauf in Höhe von 119 Millionen Dollar. „Wenn man schon Probleme hat. Warum soll man nicht ein gutes Leben führen. Das Nachtleben, guten Kaffee genießen? Nachdem wir schon mit der Plage der Besatzung leben müssen, bereitet die Plage der Kreditschulden weniger Schmerzen“, sagt Farh.

Nabil Qassis macht ganz andere Erfahrungen: Alle einheimischen und ausländischen Banken verweigern ihm Darlehen und Kredite. Denn Qassis ist Finanzminister. „Wir befinden uns in der schwersten Finanzkrise. Und ich sehe keine Lösung dafür in den nächsten Jahren.“ So etwas nennt man wohl levantinisches Understatement. Denn Palästina, die hier amtierende Palästinenserbehörde mit Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fayyad an der Spitze, ist praktisch pleite. Eigentlich droht ihr der Zusammenbruch, der Verlust der Herrschaft auch im Westjordanland aus ökonomischen Gründen. 3,5 Milliarden Dollar beträgt das gesamte Kreditvolumen der einheimischen Banken. Mehr als ein Drittel davon, 1,2 Milliarden Dollar, haben die Behörden erhalten. Doch damit ist seit längerem Schluss. Und auch die ausländischen Banken verweigern Kredite. Ein Kreditgesuch in der Höhe von einer Milliarde Dollar wurde vom Internationalen Währungsfonds abgelehnt.

Das reiche Ramallah täuscht noch darüber hinweg, dass sich die wirtschaftliche Lage im Westjordanland dramatisch verschlechtert hat, dass rund ein Viertel der 2,6 Millionen Einwohner der Westbank unter Arbeitslosigkeit und Armut leidet. 1600 Dollar beträgt das jährliche Pro-Kopf-Einkommen. Die Wachstumsrate lag 2010 bei stolzen neun Prozent, heute sind es nur noch 5,4 Prozent.

Abbas und Fayyad befinden sich auf permanenter Betteltour. Abbas sprach gar in Teheran vor, beim Erzfeind, dem Patron der Islamisten im Gazastreifen. Fayyad, ein international anerkannter Finanzfachmann, traf sich mit US-Außenministerin Hillary Clinton. Selbst Israels Staatspräsident Schimon Peres fordert Milliardenkredite für die Palästinenser, während Israels Regierung und Armee den Handel im Westjordanland mit Straßensperren und anderen Schikanen behindern. 100 Millionen Dollar Soforthilfe hat der saudische König Abbas bei dessen Bittgang zugesagt. Finanzminister Qassis verspricht, mit diesen Geldern die Restlöhne der 150 000 Staatsangestellten und Beamten für Juni zu bezahlen. Mit zweiwöchiger Verspätung hatten diese nur 60 Prozent ihrer Gehälter erhalten, maximal 2000 israelische Schekel, also rund 400 Euro. Qassis bat die Banken, die ihm Geld verweigern, um Nachsicht für seine Beamten. Man möge ihnen Darlehen gewähren und auch ein Überziehen ihrer Konten zulassen. Und die Juli-Löhne? – „Allah ist groß.“ Groß sind auch die Hilfsversprechungen der arabischen Welt, namentlich der Golfstaaten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Allerdings fallen die Zahlungen erheblich kleiner aus: Anstatt der versprochenen Milliarde sind es nicht ganz 750 Millionen Dollar.

Trotz der kürzlich vollzogenen Einkommenssteuerreform machen die Steuern laut Finanzminister Qassis gerade einmal sechs Prozent der Einnahmen aus. Noch schlimmer ist die Zahlungsmoral im Gazastreifen, wo Händler und die De-facto- Regierung der radikalislamischen Hamas die Zahlung der enorm wichtigen eigenen Mehrwertsteuer schlicht verweigern. Mehr als die Hälfte der Regierungseinnahmen in Ramallah machen der Zoll und die Mehrwertsteuer aus, die Israel gemäß den Osloer Abkommen für sie eintreibt, nämlich 450 bis 500 Millionen Schekel, also etwa 120 Millionen Dollar. Doch Ramallah erhält nicht die gesamte Summe, denn Israels Finanzministerium zieht von dieser rund 100 Millionen Schekel ab für Strom- und für Wasserlieferungen sowie die Behandlung von Palästinensern aus dem Westjordanland und aus Gaza in israelischen Krankenhäusern. Charles A. Landsmann

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