Politik: Kreml plant Renationalisierung der profitabelsten Unternehmen (Kommentar)

Nicht nur, was Gott tut, ist wohl getan. Auch auf den gesammelten Werken des russischen Präsidenten Boris Jelzin ruht der Segen der russischen Feudalverfassung. Das gilt auch für die immer häufiger werdenden Regierungsumbildungen, für die sich der Kreml bislang jedoch wenigstens Gründe einfallen ließ. Der ehemalige Regierungschef Sergej Stepaschin indes erfuhr am Montag nicht, womit er sich den allerhöchsten Zorn zugezogen hatte. Beobachter vermuteten, dass der Kreml ihm den Schulterschluss von Jelzins Intimfeind, Moskaus Oberbürgermeister Luschkow, mit dem Wahlblock der Regionen, "Ganz Russland", nicht verziehen hat, dem ein Sieg bei den Wahlen zur Duma im Dezember prophezeit wird.

Inzwischen gilt jedoch ein anderes Motiv als das wahrscheinlichere: Der designierte neue Regierungschef Wladimir Putin soll erneut auf den Weg bringen, was Stepaschin im Juli mit knapper Not verhinderte - die Fusion des weltweit größten Gasexporteurs Gasprom und des Stromgiganten Rao Jees zu einem Staatskonzern, der dem russischen Energieministerium angegliedert wird. Im Klartext: Der Kreml plant nicht mehr und nicht weniger als die Renationalisierung der profitabelsten Unternehmen Russlands. Das neue Superministerium soll die Finanzströme in die Wahlkampfkasse des Kremls umleiten. Aus guten Grund: Schon 1996 kostete die Wiederwahl des angeschlagenen Jelzin eine halbe Milliarde Dollar. Bei den Dumawahlen, die gleichzeitig die Weichen für die Präsidentenwahlen im nächsten Sommer stellen, muss der Kreml mindestens das Doppelte hinblättern.

Angesichts leerer Staatskassen bleibt in der Tat nur noch der Griff nach den Flaggschiffen der russischen Volkswirtschaft. Gasprom und Stromgigant Rao Jees machen immerhin einen Jahresumsatz von 18 beziehungsweise 17 Milliarden Dollar. Vor allem Gasprom finanziert mit seinen Steuern den russischen Haushalt zu gut einem Viertel.

Zur Kasse gebeten wird bei der geplanten radikalen Kurswende der Reformpolitik, die zudem als Einleitung weiterer Schritte dieser Art verstanden werden könnte, auch die deutsche Wirtschaft: Die Ruhrgas AG kaufte im vergangenen Dezember 2,5 Prozent der Gasprom-Aktien. Bei einer Wieder-Verstaatlichung von Gasprom müsste Moskau den Deutschen zumindest den Kaufpreis - 660 Millionen Dollar - erstatten. Die Frage, ob Russland, das nach wie vor am Rande des Bankrotts balanciert, dazu in der Lage ist, stellt sich daher nur rein rhetorisch.

Bereits Anfang Juli, auf einem Kongress der russischen Ölindustrie, hatte Energieminister Viktor Kaljuschnij die Öffentlichkeit mit einschlägigen Verstaatlichungsplänen geschockt. Er wurde jedoch umgehend von Stepaschin zu einem Rückzieher gezwungen. Es sei lediglich überlegt worden, die Rolle des Ministeriums in den Unternehmen zu verstärken, erklärte Kaljuschnij der Presse. Von einer Fusion könne keine Rede sein.

US-amerikanische Investoren überzeugte er damit nicht. Ein Memorandum der "Amerikanischen Handelskammer in Russland" bemängelte vor Stepaschins Washington-Besuch "fehlende Garantien für die die Unumkehrbarkeit der Privatisierungsprozesse". Mehr noch: Ein russischer Beamter, der unmittelbar an der Vorbereitung des Besuches beteiligt war, sagte dem Tagesspiegel, erst nachdem Stepaschin dem Internationalen Währungsfond (IWF) zugesagt habe, dass Wiederverstaatlichungen im Energiesektor nicht auf der Tagesordnung stünden, hätten die Weltwährungshüter die blockierten Kredite freigegeben. Die vom IWF geforderte Entflechtung der natürlichen Monopole, hatte Stepaschin erklärt, sei wegen der Finanzierung sozialer Programme kurzfristig nicht möglich, neue indes würden nicht entstehen. Zwar lobte Jelzin offiziell die Vehandlungergebnisse, die zudem den Weg für Umschuldungsverhandlungen mit dem Londoner und Pariser Club frei machten. Ein Insider behauptet allerdings, Jelzin hätte geschäumt, weil er fest mit einem Misserfolg der Stepaschin-Mission gerechnet hatte, um einen plausiblen Grund für dessen Entlassung zu haben. Nun soll Wladimir Putin zumindest Gasprom vor Jelzins Wahlkampfkarren spannen - auf einer Sonder-Hauptversammlung der Aktionäre am 25. August, auf der Energieminister Kaljuschnij weitere Staatsbeamte in den Aufsichtsrat kooptieren lassen will.

Hochrangige Mitarbeiter des Konzerns gehen inzwischen auf die Barrikaden. In einem internen Papier heißt es, angesichts des für Oktober geplanten Deutschland-Besuchs von Putin müsse Moskau klare Zeichen setzen, ob Russland "zu einem zivilisierten Umgang mit ausländischen Investoren" bereit sei oder aber, ob künftig "Revolutionäre vom Schlage Kaljuschnis" die Musik machen würden.