Kretschmann im Interview : "Ich will, dass wir den Länderfinanzausgleich neu ordnen"

Ministerpräsident Kretschmann kritisiert das Zeitmanagement der Bundesregierung bei der Energiewende, fordert das Ende der Personaldebatte bei den Grünen und hält den derzeitigen Länderfinanzausgleich für Unsinn.

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Fordert eine zügigere Umsetzung der Energiewende: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Fordert eine zügigere Umsetzung der Energiewende: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.Foto: dpa

Vor einem Jahr haben Sie nach dem Schock von Fukushima die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen. Seither gehen die Umfragewerte der Grünen zurück. Werden Sie als einziger grüner Ministerpräsident in die Geschichte eingehen?

Ich bin nie davon ausgegangen, dass wir die Spitzenumfragewerte vom Frühjahr letzten Jahres auf Dauer komplett würden halten können. Aber wir haben seit 2010 unsere Basis verbreitern können. Darauf können wir aufbauen. Ich hatte immer das Ziel, dass grün regiert. Und eine Regierung zu führen, ist das Beste, was einer Partei widerfahren kann. Ob ich als einziger grüner Ministerpräsident in die Geschichte eingehen werde, das kann nur die Geschichte beantworten.

Sie haben der Kanzlerin Respekt gezollt für den Atomausstieg. Droht nun eine Verlängerung der Laufzeiten, wenn die Energiewende nicht Fahrt aufnimmt?

Das müssen wir unbedingt verhindern. Ich habe mich damals für den Konsens zum Ausstieg ausgesprochen, damit wir uns gemeinsam auf die Energiewende stürzen können. Aber die Bundesregierung kommt nicht in die Puschen. Der Bund verplempert kostbare Zeit, beim Ausbau der Netze, der Speicher, bei Forschung und Energieeffizienz. Die Kanzlerin muss die Energiewende zur Chefsache machen. Als erstes sollte sie alle Zuständigkeiten in einem Ressort bündeln. Die Energiewende darf nicht in Streitigkeiten zwischen den Ministerien zerbröseln.

Die Kanzlerin wirft den Ländern vor, sie seien bei der Planung des Netzausbaus nicht verlässlich und stimmten sich nicht genügend ab. Nehmen Sie die Kritik an?

In keiner Weise. Nicht die Länder blockieren, sondern der Bund. Der Bund ist für den Netzausbau zuständig, organisiert diesen aber nicht. Statt sich zu beklagen, sollte die Bundeskanzlerin eine Task Force mit den Ländern einrichten.

Kommen wir zu den Grünen und der Debatte über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013. Die Partei will anders als Sie keine Solokandidatur. Eine verschenkte Chance im Wahlkampf?

Für die Grünen hat es sich schon mehrfach ausgezahlt, einzelne Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein könnte dieses Modell bald wieder erfolgreich sein. Natürlich können wir auch mit Doppelspitzen Wahlen gewinnen. Eines muss aber allen klar sein: Die Grünen gefährden ihre Wahlchancen, wenn wir nicht schnellstens die Personaldiskussion beenden.

Was halten Sie von der Idee einer Urwahl?

Ich halte von einer Urwahl nichts, sie wird keine Wählerin und keinen Wähler von uns überzeugen. Wir sollten schnell zu einer Lösung kommen und uns dann wieder auf das Entscheidende, die Inhalte konzentrieren.

Sollten sich in einer Doppelspitze beide Parteiflügel wiederfinden?

Einen wirklich erkennbaren Führungsstreit gibt es bei uns derzeit nicht. Entscheidend ist, mit welcher Besetzung wir Wahlen gewinnen. Das ist der Maßstab und nicht irgendeine Flügelarithmetik.

Heißt das, Sie könnten auch mit dem Duo aus den beiden Parteilinken Jürgen Trittin und Claudia Roth leben?

Wie bitte? Ich werde mich jetzt nicht zu Personalfragen äußern.

Sollen die potenziellen Spitzenkandidaten unter sich ausmachen, wer antritt, oder wollen Sie auch mitreden?

Da rede ich selbstverständlich mit.

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