Politik: Kretschmann warnt vor Bau von S 21

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Bau- und Vergabestopp für das milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 bis zum Abschluss eines Belastungstests ausweiten. „Ich möchte eindrücklich warnen, mit dem Bauen weiterzumachen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Stuttgart. Am Montag hatte die Deutsche Bahn angekündigt, in der kommenden Woche die Arbeiten an dem 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs fortzusetzen. Kretschmann wird Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin treffen. „Ich vertrete das sehr hartnäckig“, sagte er. Der Test soll Mitte Juli präsentiert werden.

Kretschmann warnte bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz am Mittwoch zudem vor einer neuerlichen Eskalation des Konflikts um S 21. „Alle Beteiligten sollten sich erst mal anstrengen, um in der Atmosphäre zu bleiben, wie sie die Schlichtung geschaffen hat“, sagte er. Mit der Schlichtung unter der Leitung von Heiner Geißler hätten alle Parteien einem freihändigen Verfahren zugestimmt. Dies reiche jedenfalls bis zur Vorstellung des Belastungstests. Darin wird untersucht, ob der neue achtgleisige Durchgangsbahnhof 30 Prozent mehr Züge in der Spitzen als der bisherige 16-gleisige Kopfbahnhof abfertigen kann. Kretschmann sprach sich für eine Optimierung des bestehenden Bahnhofs aus. Zweifel meldete er an den von der Bahn angegebenen Mehrkosten von 410 Millionen Euro an, die wegen eines weiteren Baustopps bis zur geplanten Volksabstimmung im Oktober entstehen könnten. Von dieser „Drohkulisse“ werde er sich „nicht beeindrucken lassen.“

Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Kernthema für Baden-Württembergs Grüne, die bei der Landtagswahl am 27. März stark genug wurden, um erstmals in ihrer Geschichte eine Regierung zu führen. Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im Oktober 2006 als einzige gegen das Milliardenprojekt gestimmt, für das die Bauarbeiten 2010 begannen. Als im Spätsommer und Herbst der Nordflügel des historischen Bahnhofs abgerissen und die ersten Bäume im Stuttgarter Schlossgarten gefällt wurden, protestierten tausende Bürger wochenlang dagegen; ein öffentliches Schlichtungsverfahren unter dem früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler begann. Ein halbes Jahr später wurde die CDU unter Ministerpräsident Stefan Mappus nach 58 Jahren abgewählt; Mappus’ Nachfolger ist seitdem Winfried Kretschmann, der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Grünen. Die Deutsche Bahn hatte kurz nach der Wahl am 27. März angekündigt, sie werde bis zur Regierungsbildung „keine neuen Fakten schaffen“. rtr/dapd/Tsp