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Krieg am Hindukusch : Bundeswehr zieht sich in Raten aus Afghanistan zurück

Verteidigungsminister und Außenminister sind sich einig: Die Truppe in Afghanistan soll bis 2013 um 1000 Soldaten schrumpfen. Die Entscheidung ist ein Zugeständnis an die SPD.

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Berlin - Seit Monaten wird über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan diskutiert, jetzt wird er konkret. Um fast 1000 Mann soll das deutsche Kontingent am Hindukusch bis Anfang 2013 schrumpfen. Darauf haben sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verständigt; am Donnerstag stellten sie den Plan in einem gemeinsamen Schreiben an die Chefs der Bundestagsfraktionen vor. Danach soll die Höchstzahl der Soldaten mit dem nächsten Afghanistan- Mandat, das der Bundestag bis Februar 2012 beschließen soll, von 5350 auf 4900 sinken, also um 450 Mann. Im zweiten Schritt beabsichtige die Regierung dann bis Ende des – normalerweise einjährigen – Mandats eine Reduzierung um weitere 500 Mann.

Die Verständigung ist nach Auskunft aller beteiligten Seiten das Ergebnis von Verhandlungen innerhalb der Regierung, vor allem aber auch mit der SPD. Dabei standen de Maizière und seine Militärs einem raschen Rückzug stets skeptisch gegenüber. Sie tun das auch heute noch: „Militärisch noch vertretbar“ nennt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums die jetzige Einigung – und macht zugleich deutlich, warum sie trotz der fachlichen Bedenken so zustande kam: „... und politisch zustimmungsfähig“.

Tatsächlich spiegelt der Abzugsbrief den unbedingten Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wider, für den im Volk ungeliebten Einsatz am Hindukusch die größte Oppositionspartei mit im Boot zu halten. Deren Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier hatte schon bei der letzten Mandatsentscheidung Anfang dieses Jahres klargemacht, dass die Sozialdemokraten beim nächsten Mal nur noch mitziehen, wenn es zu einer deutlichen Reduzierung kommt. Politisch traf sich das mit Westerwelle – auch der Außenminister drängte stets auf einen raschen und deutlichen Einstieg in den Rückzug. Es war denn auch nur logisch, dass Westerwelle sich mit der gemeinsam errungenen Erfolgsnachricht telefonisch bei Steinmeier meldete, schon bevor das Schreiben an die Fraktionschefs abging. Der SPD-Mann reagierte öffentlich entsprechend konziliant. Die SPD fordere seit zwei Jahren den allmählichen Abzug vom Hindukusch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung dieser Forderung nachkommt.“ Zugleich signalisierte Steinmeier Zustimmung der SPD, wenn im Bundestag die Mandatsverlängerung ansteht: „Dies ist der erste wichtige Schritt, damit das Mandat auch weiterhin von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen werden kann.“ Jetzt werde es darauf ankommen, „den Pfad bis zum vollständigen Abzug 2014 zu beschreiben“.

Tatsächlich dürfte Steinmeier auch deshalb erleichtert sein, weil er sich als Ex- Kanzleramtschef und Ex-Außenminister immer in der Pflicht gesehen hat, gerade den von Rot-Grün beschlossenen Afghanistan-Einsatz loyal zu begleiten. Beim einstigen Regierungspartner wird der Abzugsplan hingegen mehr als kritisch gesehen. Die Grünen waren in die Gespräche nicht mehr weiter eingebunden, nachdem sie auf ein erstes Vorfühlen des Hauses Westerwelle kühl reagiert hatten: Ob sie bereit seien, einen Abzug von erst 500 und dann 250 Mann mitzutragen? Jetzt reagiert der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour empört: „Das Versprechen ist ein Nichts!“ Bei genauerem Lesen des Briefs entpuppe sich der Abzug als Täuschungsmanöver. Die erste Tranche von 450 Soldaten solle die 350 Mann der Flexiblen Reserve umfassen – einer Einheit, die nur auf dem Papier besteht – und die Eingliederung von Awacs-Soldaten ins reguläre Kontingent. Der Abzug der zweiten 500 aber sei an schwammige Bedingungen geknüpft: Der sei bloß „beabsichtigt“, und zwar „im Einklang mit der Entwicklung der Sicherheitslage“.

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