Krieg gegen die Ukraine: SPD-Fraktion für diplomatische Lösung

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Tür für diplomatische Lösungen im Krieg um die Ukraine offenhalten. Dies geht aus einem Papier zur Außenpolitik hervor, das die Fraktion diese Woche auf einer Klausur beschließen will. „Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet“, heißt es darin. „Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.“

Der Beschluss mit dem Titel „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ beschreibt rund elf Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals umfassend außenpolitische Ziele. Darin heißt es, zu möglichen diplomatischen Lösungen für den Krieg gelte das Prinzip: „Nicht ohne die Ukraine, nicht über die Ukraine hinweg.“ Die Grundvoraussetzungen eines Friedensschlusses sei der Schutz der territorialen Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine, die zukünftige Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit, die Gewährleistung ihres Wiederaufbaus womöglich auch mit russischen Mitteln sowie Rechenschaft für russische Kriegsverbrechen.

Insgesamt gibt die Fraktion der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dem Konflikt volle Rückendeckung. Zu anderen SPD-Akteuren macht sie Unterschiede deutlich. Im Gegensatz zu Parteichef Lars Klingbeil bekennt sich die Fraktion nicht zu einer Führungsrolle Deutschlands. Im Gegensatz zu Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht sie sich nicht für eine militärische Führungsrolle Deutschlands aus und regt auch keine Überprüfung strenger deutscher Rüstungsexportrichtlinien im Interesse einer europäischen Zusammenarbeit an.