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Politik: Krieg oder Getreide

Die USA verschieben ihre Klage um Gen-Mais – wegen Irak

Ausgerechnet der europäischen Spaltung in der Irak-Frage verdankt die Europäische Union (EU) die Vertagung des angekündigten Handelskonflikts mit den USA um gentechnisch veränderte Lebensmittel. „Es hat keinen Sinn, die Europäer wegen Gen-Food auf die Probe zu stellen, wenn sie in der Irak-Frage gefordert sind“, zititiert die „New York Times“ Regierungskreise. Dabei hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick vor kurzem gedroht, die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen.

Die amerikanische Regierung macht sich keine Illusionen über die Wirkung einer WTO-Klage in der EU. „Europa ist Ground Zero“, sagte ein Mitarbeiter Zoellicks dem „Wall Street Journal“ resigniert. Was den Fall für die USA so drängend macht, ist die Ablehnung von Gen-Food in Afrika. Sechs Staaten im Süden Afrikas leiden unter einer Hungersnot. Die USA liefern deshalb Nahrungsmittelhilfe – und die besteht aus gentechnisch verändertem Mais. Den wollte Sambia nicht haben und schickte ihn zurück. Zoellick ist überzeugt, dass die Europäer an diesem Desaster schuld sind. EU-Agrarkommissar Franz Fischler widersprach im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Zoellicks Behauptung, wir seien wegen unserer kritischen Haltung zu Gen-Food schuld daran, dass in Afrika Menschen verhungern, ist nicht akzeptabel. Es ist ziemlich kühn, zu behaupten, die EU habe diese Staaten gegen die USA aufgehetzt. Da fühlt man sich an die Kolonialzeit erinnert.“

Das sieht auch Amadou Kanoute so. Der Leiter des Afrika-Büros der Verbraucherorganisation Consumers International (CI) wehrt sich dagegen, dass „Bettler keine Wahl haben“. Dem Tagesspiegel sagte er: „Wir wollen nur die Freiheit, die amerikanischen Verbrauchern selbstverständlich gewährt wird: das Recht, zu wählen. Warum sollten wir zweierlei Maß akzeptieren?“ Die Europäer, lobt Kanoute, machten das anders. Sie gäben Geld, um in der Region Getreide zu kaufen und so die lokalen Märkte entwickeln zu können. Die Strategie der USA jedoch war stets, ihren Farmern Überschüsse abzukaufen und in aller Welt als Nahrungsmittelhilfe anzubieten.

Auch wenn die USA vorläufig auf eine WTO-Klage verzichten, könnte der Konflikt trotzdem noch in Genf landen. EU-Verbraucherkommissar David Byrne sagte dem Tagesspiegel: „Es kann sein, dass die USA vor der WTO verlieren, es kann auch sein, dass sie gewinnen und trotzdem verlieren.“

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