Politik: Kriegsgefahr am Golf durch Einlenken Iraks vorerst gebannt

WASHINGTON/NEW YORK (rvr/rtr).Die Kriegsgefahr am Golf ist nach dem Einlenken Iraks im Streit um die UNO-Rüstungskontrollen vorerst gebannt.US-Präsident Clinton gab sich mit der Zusicherung zufrieden, daß die UNO-Waffeninspekteure ihre Arbeit bedingungslos wieder aufnehmen können.Zugleich warnte Clinton den irakischen Staatschef Saddam Hussein am Sonntag in Washington nachdrücklich davor, seine Ankündigungen nicht einzuhalten.Ein unmittelbar bevorstehender Angriff der USA und Großbritanniens auf irakische Ziele war am Sonnabend durch das Nachgeben Bagdads in letzter Minute abgewendet worden.

Clinton betonte, Bagdad müsse nun den UNO-Inspektoren ungehinderten Zugang gewähren, alle wichtigen Dokumente übergeben und die offenen Fragen der Kontrolleure befriedigend beantworten.Bagdad habe sich zu einer "bedingungslosen" Zusammenarbeit mit der UNO bekannt.Clinton hielt die militärische Drohung gegen Bagdad aufrecht, sagte jedoch, er sei nicht dagegen, daß die UNO-Waffenkontrolleure in Irak wieder an die Arbeit gingen.Die langfristige Lösung sei eine neue Regierung in Bagdad, die eine friedliche Politik betreibe, erklärte Clinton.Bagdad hatte am Sonnabend überraschend der Wiederaufnahme der UNO-Kontrollen zugestimmt.Die USA warfen Irak jedoch zunächst vor, unannehmbare Bedingungen zu stellen.

Irak war in letzter Minute einem massiven Militärschlag entgangen.Wie in Washington bekannt wurde, befanden sich mit Marschflugkörpern ausgestattete US-Langstreckenbomber vom Typ B 52 bereits in der Luft, als Präsident Clinton seinen Einsatzbefehl zur Bombardierung irakischer Militäreinrichtungen zurückzog.Clinton reagierte mit dem Aussetzen des Beschusses auf einen zweiseitigen Brief der irakischen Führung, der am Sonnabend früh von Iraks UNO-Botschafter Nizar Hamdun an UNO-Generalsekretär Kofi Annan übergeben wurde.Ein zweites Schreiben war an die UNO-Botschafter Rußlands, Frankreichs und Chinas gerichtet.In dem Schreiben sichert Bagdad zu, sofort und bedingungslos die Wiederaufnahme der Arbeit der UNSCOM-Waffeninspekteure sowie der Kontrolleure der Atomenergiebehörde IAEO zu gestatten.In einem Anhang werden jedoch neun Punkte aufgelistet, die verschiedentlich als Bedingungen gewertet wurden.

Im Weltsicherheitsrat werteten Rußland, China und Frankreich den irakischen Schritt als positiv.Großbritannien und die USA zeigten sich äußerst zurückhaltend.Annan sprach von großem Fortschritt.