Politik: Kriegsverbrechen: Belgrad will Milosevic nicht schützen

Jugoslawien will dem Haager Kriegsverbrechertribunal freie Hand geben, die Kriegsverbrechen auf dem Balkan zu untersuchen. Der Gerichtshof könne in Belgrad sofort ein Büro errichten, sagte der jugoslawische Außenminister Goran Slivanovic am Freitag in Wien. Vertreter des Tribunals besäßen bei ihrer Arbeit in Jugoslawien alle Freiheiten, versicherte der Minister nach der Wiederaufnahme seines Landes in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Prozesse gegen Kriegsverbrecher sollten jedoch in Jugoslawien und nicht in Den Haag stattfinden, verlangte Slivanovic. Auch der gestürzte Staatschef Slobodan Milosevic müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sollte er Kriegsverbrechen angeordnet haben. Belgrad werde die Grenzen Bosniens respektieren, aber besondere Beziehungen zu den Serben in Bosnien pflegen.

Hoffnung auf Soforthilfe

In Montenegro werde Serbien ohne Einmischung "alles akzeptieren, was geschieht", sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei Jugoslawiens, Zoran Djindjic, am Freitag in Berlin. Djindjic war zusammen mit anderen Vertretern des Wahlbündnisses "Demokratische Opposition Serbiens" von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung nach Berlin eingeladen worden.

Die serbische Delegation, zu der auch Energieminister Srboljub Antic gehört, erhofft sich von der deutschen Regierung vor allem 25 Millionen Mark Soforthilfe. Das Geld werde dringend benötigt, um Strom zu kaufen. Die derzeitigen Stromausfälle von täglich bis zu sechs Stunden müssten beendet werden, um die serbische Bevölkerung vor den entscheidenden Neuwahlen am 23. Dezember von der Leistungsfähigkeit der demokratischen Kräfte zu überzeugen.

Bisher seien die Finanzhilfen für Serbien enttäuschend, klagte Zoran Djindjic: "Es mangelt überall in der Welt an gutem Willen." Die reichen Staaten sollten "ausrechnen, wieviel Milosevic gekostet hat - dann sollen sie uns zehn Prozent davon geben."

mte