Krim-Krise: Russland erhöht den Druck auf Kiew

Mitten in der Krim-Krise will der staatliche russische Konzern Gazprom der Ukraine den Gashahn zudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. „Entweder die Ukraine begleicht ihre Schulden und zahlt für die laufenden Lieferungen, oder es besteht das Risiko, dass wir zu einer Lage wie Anfang 2009 zurückkehren“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitag in Moskau. 2009 hatte der Konzern die Lieferungen während eines kalten Winters eingeschränkt. Davon waren auch mehrere europäische Länder einschließlich Deutschland betroffen, da das Gas für sie durch die Ukraine geleitet wurde.

Nach Angaben Millers waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Gazprom hatten bereits angekündigt, ab April den Preis für Gas zu erhöhen, da die Ukraine nicht pünktlich zahle.

An mehreren Zufahrtstraßen zur Krim stoppten derweil am Freitag Bewaffnete die Zufahrt der OSZE-Beobachtermission. Die unbewaffneten Militärbeobachter sollen prüfen, ob sich Russland auf der Halbinsel, wie von Moskau behauptet, tatsächlich die ganze Zeit nur auf die Sicherheit seiner dort legal stationierten Schwarzmeerflotte konzentriert. Staatschefs der EU wie zum Beispiel der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben inzwischen öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den „Krim-Selbstverteidigern”, über die der Kreml keine Befehlsgewalt haben will, in Wahrheit um russische Armeeeinheiten handelt.

Kiew hält das Krim-Referendum für illegitim

Die Zentrale Wahlkommission in Kiew blockierte am Freitag den elektronischen Zugang zu den Wählerlisten auf der Krim. Die ukrainische Regierung spricht dem für den 16. März geplanten Referendum über die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine oder zu Russland jegliche Legitimität ab. Die pro-russische Mehrheit der Krim-Parlamentarier kündigte am Freitag an, nun eben eigene Wahllisten herzustellen. Das geplante Referendum war in den vergangen Tagen zweimal vorverlegt worden. Ursprünglich sollte es zusammen mit den vorgezogenen ukrainischen Präsidentenwahlen Ende Mai stattfinden.

Zu diesen meldete sich am Freitag in Kiew als zweiter offizieller Kandidat neben Witali Klitschko der Parteichef des nationalistischen „Rechten Sektors”, Dmitro Jarosch, an. Moskau hatte Jarosch erst Mitte Woche auf die Fahndungsliste von Interpol setzen lassen.

Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk gab am Freitag in Kiew bekannt, die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziationsabkommen sei nur noch eine Frage von Wochen. Damit deutete er an, dass wohl auch die neue ukrainische Führung Probleme mit dem bereits fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen hat. Jazenjuk forderte Russland erneut zu Verhandlungen auf und appellierte an Moskau, die Krim-Separatisten nicht weiter zu unterstützen.

Russland reagiert beleidigt

Der Kreml zeigte sich in einer Stellungnahme beleidigt über das westliche „Unverständnis“ für seine angebliche Deeskalationspolitik auf der Krim. Auch dementierte Russland Meldungen über den einseitigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Kiew.

Inzwischen droht der Krim-Konflikt auch auf die Republik Moldau, das südwestliche Nachbarland der Ukraine, überzuschwappen. Die von Putin geduldete pseudo-oppositionelle Liberaldemokratische Partei forderte am Freitag vom Kreml die Anerkennung der zu Moldau gehörenden Teilrepublik Transnistrien. Das Separatistengebiet an der Westgrenze der Ukraine hat sich bereits 1990 von der Sozialistischen Sowjetrepublik Moldawien abgespaltet und wird seitdem von Moskau unterstützt. Jedoch hat sich der Kreml bisher gehütet, Transnistrien ähnlich wie Abchasien oder Südossetien offiziell anzuerkennen. Angesichts der Absichten Moldaus, noch dieses Jahr ein EU-Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, bekommt der „eingefrorene Konflikt” eine neue Dimension. Russland unterhält in Transnistrien nicht nur eine sogenannte „Friedenstruppe”, sondern auch Teile seiner regulären Armee.