Krim-Krise : Schwierige Gratwanderung für den Westen

Nach der Abstimmung auf der Krim ist in dem Konflikt mit Russland eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wie wird es in dem Konflikt nun weitergehen?

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Auf dem Lenin-Platz in der Krim-Hauptstadt Simferopol am Tag des Referendums.
Auf dem Lenin-Platz in der Krim-Hauptstadt Simferopol am Tag des Referendums.Foto: AFP

Die einen sehen schon einen Krieg am Rande Europas ausbrechen, die anderen vertrauen ganz der Kraft der Diplomatie und der politischen Drohkulisse. Doch eines steht fest: Nach dem Referendum auf der Krim erreicht die Krise in der Region eine neue Eskalationsstufe. Deshalb wird vom Beginn der neuen Woche an Betriebsamkeit auf dem diplomatischen Parkett an vielen Orten der Welt herrschen.

Was wird nun auf der Krim geschehen?

Zunächst einmal soll es friedlich bleiben: Die Ukraine und Russland einigten sich vorsorglich auf eine Waffenruhe auf der Krim, die bis zum 21. März dauern soll. Während dieser Zeit würden russische Truppen nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen, teilt der amtierende ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch mit. „Unsere Militärbasen werden daher mit den Nachschublieferungen fortfahren“, sagte Tenjuch am Rande einer Kabinettssitzung. Doch lange dürfte die Präsenz ukrainischer Truppen auf der Krim nicht mehr andauern – wenn die Halbinsel russisches Territorium ist, wird deren Anwesenheit nicht mehr geduldet werden. Bereits im Vorfeld des Referendums hatte der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow die ukrainischen Truppen zu Feinden erklärt, die die Halbinsel sofort räumen müssten, falls die Abstimmung zugunsten des Anschlusses an Russland ausgehe.

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Die Regionalregierung in Simferopol hatte den Anschluss an Russland bereits vor dem Referendum beschlossen, die Volksabstimmung sollte den Entscheid nur legitimieren. Die Zentralregierung in Kiew wird die Ergebnisse nicht anerkennen, egal wie sie ausfallen.

Welche Schritte wird Russland nun unternehmen?

Die Abgeordneten der Duma, des Unterhauses des russischen Parlaments, werden voraussichtlich am Freitag über das Gesetz zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation abstimmen. Sollte die Duma dem Anschluss der Krim zustimmen, müsste Staatspräsident Wladimir Putin grünes Licht geben. Zumindest in der EU gilt es als unsicher, ob er sofort seine Zustimmung gibt. Etliche Beobachter glauben nicht, dass der Kreml die damit verbundene internationale Isolierung tatsächlich in Kauf nehmen würde. Denn von Putins Entscheidung dürfte auch abhängen, ob und wie schnell die USA und die EU ihre Sanktionen verschärfen. Im schlechtesten Fall wird die Krim zu einem formal unabhängigen, aber international nicht anerkannten Pseudo-Staat, den Russland in Abhängigkeit hält, ohne Verantwortung für seinen wirtschaftlichen Aufbau zu übernehmen.

Doch bis alles geklärt ist, bis die Aufnahme der Halbinsel durch Russland endgültig vollzogen ist, könnte nach Einschätzung des Krim-Regierungschefs Aksjonow ein Jahr vergehen.

Wie wird die internationale Diplomatie auf das Ergebnis des Referendums reagieren?

Schon am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel dürften die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen. Wenn Russland nicht doch noch einlenkt, werden sie Einreiseverbote, wahrscheinlich auch Kontensperrungen für eine Liste von Personen auf der Krim und in Russland beschließen. Dies wäre die zweite Sanktionsstufe, die die EU-Staaten auf dem Gipfel am 6. März beschlossen hatten. Formell sind die Sanktionen nicht an das Referendum geknüpft. Vielmehr sollen sie eine Reaktion auf die anhaltende Weigerung Russlands sein, eine Kontaktgruppe mit ukrainischen Vertretern einzurichten. Die russische Seite hat angekündigt, auf westliche Sanktionen mit eigenen Maßnahmen zu antworten – wie, ist unklar.

Ebenfalls am Montag reist US-Vizepräsident Joe Biden nach Polen und Litauen, um mit den Verbündeten über die Lage in der Region zu sprechen. Und der ukrainische Übergangsaußenminister Andrej Deschtschiza kommt am Montag ein weiteres Mal nach Brüssel, wo er von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfangen wird.

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem regulären Frühjahrsgipfel zusammen. Offiziell wird es dabei um das Thema Energie und Klima gehen. Aber der Gipfel könnte auch weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Möglich wäre die Liste der mit Sanktionen belegten Russen auszuweiten, etwa auf Regierungsmitglieder. Sollte die Lage eskalieren und russische Sicherheitskräfte im Osten der Ukraine eingreifen, ist auch denkbar, dass bereits die dritte Sanktionsstufe gezündet wird: Dies würde wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland bedeuten. Zum anderen soll auf dem EU-Gipfel diskutiert werden, wie sich die EU-Staaten unabhängiger von russischen Energielieferungen machen können. Drittens soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest der politische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden. Ursprünglich hatte die EU dafür die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai abwarten wollen. Bereits am Mittwoch berät die EU-Kommission über ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von elf Milliarden Euro.

Es ist insgesamt für den Westen eine schwierige Gratwanderung: Einerseits soll eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden, andererseits kann langfristig die Isolierung Moskaus kein strategisches Ziel sein. Gerade in Berlin wird betont, dass es nach jeder Sanktionsstufe die Möglichkeit zur Umkehr geben müsse. Nun setzt man darauf, Moskau zumindest durch Gespräche in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einbinden zu können. Denn Interesse an einem neuen Kalten Krieg habe niemand – auch wenn Russland in der heute globalisierten Welt viel weniger mächtig als zu Zeiten der Sowjetunion sei. (mit AFP/rtr)

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