Politik : Kriminalität: UN-Konvention zum Kampf gegen Mafia

Werner Raith

Mit einer positiven Bilanz des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Pino Arlacchi ist in Palermo die viertägige Weltkonferenz zur Unterzeichnung der 1. UN-Konvention zum Kampf gegen die transnationale Kriminalität zu Ende gegangen. Vertreter von 131 Regierungen haben das Dokument unterzeichnet, das in Kraft tritt, sobald es 40 Staaten ratifiziert haben.

Danach verpflichtet die Konvention alle UN-Mitgliederländer zur Sanktionierung wichtiger Straftatbestände wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Manipulation der Justiz, Korruption und zur beschleunigten Auslieferung von Mitgliedern internationaler krimineller Banden. Dennoch wird der Optimismus Arlacchis, wonach die Mafia durch das entschlossene Handeln einiger besonders betroffener Länder - darunter auch Staaten der EU und Asiens - in existenzielle Krisen geraten sei, keineswegs von allen Teilnehmern und Beobachtern geteilt.

Sizilianische Ermittler und auch Mitglieder der italienischen Regierung stellten demgegenüber ausdrücklich die neuen Gefahren dar: auch die Mafia nutzt die Globalisierung, die elektronischen Geld- und Kapitalflüsse und verdient an Immigrationswellen und am Organhandel.

Tatsächlich hatten sich im Laufe der Konferenz auch erhebliche Diskrepanzen zwischen den hoch industrialisierten, für Flüchtlinge attraktiven Länder, und den armen Staaten der Dritten Welt ergeben: Letztere fanden etwa die in einem Zusatzprotokoll geforderten rigiden Maßnahmen gegen illegale Einwanderung eine schwere Diskriminierung ihrer Landsleute, die oft lediglich vor Hunger und Not flohen, und deren Abwanderung für ihre Heimat oft genug einerseits Entlastung, andererseits Hoffnung auf Rückfluss des im Ausland verdienten Geldes bedeutet. Nur mühsam bekamen die UN-Diplomaten am Ende mehr als die 40 unbedingt nötigen Unterschriften für die Verabschiedung des Protokolls zustande. Die Missstimmung könnte nun auch auf die Ratifizierung der Konvention in einzelnen Ländern durchschlagen. Die Mafia, so die Experten, hat jedenfalls Zeit, sich in ein anderes Gewand zu werfen und die neuen Normen geschickt zu unterlaufen.

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