Politik : „Krippen-Zuschuss bleibt“

Familienministerin Schmidt: Behauptung des Städtetages falsch

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Berlin (hmt). Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die rotgrüne Koalition werde nicht genug Geld für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zur Verfügung stellen. „Der Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen steht außer Frage“, sagte sie dem Tagesspiegel. Weder ihr eigenes Haus noch das Finanz- oder das Wirtschafts- und Arbeitsministerium wollten dies ändern: „Daran rüttelt niemand.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus (CDU), hatte gewarnt, für das Koalitionsziel, Betreuungsplätze für ein Fünftel aller Kinder unter drei zu schaffen, bräuchten die Kommunen mindestens 2,5 Milliarden Euro. Die Koalition wolle aber nur 800 000 Euro geben.

„An dieser Zahl ist absolut nichts dran“, sagte die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass die 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen nach dem Hartz-Konzept aus Einsparungen bei der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe finanziert werden sollen. Selbst für den Fall, dass dies weniger als die geplanten sechs Milliarden Euro bringe, seien die 1,5 Milliarden Euro sicher. Der Zuschuss sei ausreichend, da mit dem Betrag nicht nur Krippen-, sondern auch Tagespflegeplätze geschaffen werden sollten.

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