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Krise in der Ukraine : Russland fordert Waffenruhe für Hilfsmission

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Obama Russlands Präsident Putin in die Pflicht nehmen, fordert Moskau eine Waffenruhe für die Ostukraine.

Russischer Hilfskonvoi. Moskau forderte am Samstag eine Waffenruhe für die Ostukraine, damit Sicherheit der Mission des Roten Kreuzes gewährleistet ist, teilte das Außenministerium mit.
Russischer Hilfskonvoi. Moskau forderte am Samstag eine Waffenruhe für die Ostukraine, damit Sicherheit der Mission des Roten...Foto: Reuters

Im Streit um angebliche Moskauer Militärhilfe für die Separatisten in der Ostukraine wirft der Westen Russland Provokation vor. Die USA kritisierten eine „anhaltende Militärintervention“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Kremlchef Wladimir Putin zur Deeskalation. Entspannung soll ein ranghohes Außenministertreffen an diesem Sonntagabend in Berlin bringen. In den Krisengebieten Donezk und Lugansk wurde unterdessen am Samstag weiter erbittert gekämpft, die Lage der Menschen bleibt dramatisch.

Moskau forderte am Samstag eine Waffenruhe für die Ostukraine, damit Sicherheit der Mission des Roten Kreuzes gewährleistet ist, teilte das Außenministerium mit. Der ukrainischen Regierung warf Russland vor, die Abwicklung der Hilfsaktion zu stören und zu verzögern. Rund 280 Lastwagen mit etwa 2000 Tonnen Waren stehen seit Donnerstag vor der Grenze zum Krisengebiet. Ukrainische Beamte sollen die Lieferung kontrollieren, bevor das Rote Kreuz sie an die notleidende Bevölkerung verteilen kann. Der Zeitplan war zunächst weiter unklar.

Washington wirft Moskau "provokatives Handeln" vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Putin am Freitagabend auf, dem "Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze ein Ende zu setzen". Washington warf Moskau "provokatives Handeln" vor. Russland bestritt derweil die Grenzüberquerung eines Militärkonvois. Merkel verlieh in dem Telefonat mit Putin laut ihrem Sprecher Steffen Seibert auch ihrer Forderung nach einer "möglichst rasch zu vereinbarenden Waffenruhe" Ausdruck. Die Kanzlerin äußerte sich vor dem für Sonntag geplanten Treffen der Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Berlin.

Russische Militärfahrzeuge außerhalb von Kamensk-Shakhtinsky, Russland.
Russische Militärfahrzeuge außerhalb von Kamensk-Shakhtinsky, Russland.Foto: Reuters

Die ukrainische Regierung und die Nato hatten Russland vorgeworfen, heimlich mit einem Militärkonvoi in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen zu sein. Moskau bestritt jede Grenzverletzung.
Britische Reporter berichteten, in der Nacht auf Freitag hätten 23 russische Armeefahrzeuge die Grenze passiert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach anschließend von einem „Einfall“ ins Nachbarland. Das ukrainische Militär zerstörte nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko einige der Fahrzeuge. Dagegen sagte der russische Generalmajor Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge: „Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht.“ Aber es sei immer noch besser, „die ukrainische Artillerie schießt auf ein Phantom und nicht auf Flüchtlinge oder die eigenen Soldaten“. Die USA warfen Russland eine „anhaltende Militärintervention“ vor.

EU-Außenminister warnen Moskau vehement

Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung, teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats, in Washington mit. Moskaus Politik der vergangenen Wochen sei „extrem gefährlich und provokativ“. Zu einem möglichen Eindringen russischer Armeefahrzeuge in die Ukraine äußerte sich Hayden nicht. Dazu habe man nicht genügend Informationen. Die EU-Außenminister warnten Moskau bei einem Treffen in Brüssel vehement. „Jegliche einseitigen militärischen Handlungen (...) unter jeglichem - auch humanitärem - Vorwand, wird die Europäische Union als unverhohlene Verletzung internationalen Rechts werten“, heißt es in der Abschlusserklärung, die die Minister verabschiedeten.

Sonntag Treffen in Berlin

Regierungssprecher Seibert bestätigte, dass für Sonntag in Berlin ein Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zum Ukraine-Konflikt geplant ist. Im tagelangen Streit um einen russischen Hilfskonvoi aus 280 Lastwagen für das umkämpfte Lugansk erzielten Russland und die Ukraine derweil nach Kiewer Angaben eine Einigung. Das US-Verteidigungsministerium teilte zudem mit, Russland habe den Vereinigten Staaten versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für ein militärisches Eingreifen. In einem Telefonat mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel garantierte dessen russischer Kollege Sergej Schoigu demnach, dass an dem Konvoi kein russisches Militärpersonal beteiligt ist.
Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern war zuletzt an der Grenze wegen Unstimmigkeiten über die Abfertigung zum Stehen gekommen. In der Region toben seit Wochen heftige Kämpfe. Inmitten des Ukraine-Konflikts will US-Präsident Barack Obama Anfang September nach Estland reisen. Er werde dort die Präsidenten der drei baltischen Staaten treffen und anschließend zum Nato-Gipfel nach Wales weiterreisen, teilte das Weiße Haus mit. Präsidenten östlicher Nato-Mitglieder fordern einen Ausbau der Ostflanke des Bündnisses, was auch beim Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales Thema werden dürfte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums äußerte sich Schoigu in dem Telefonat mit Hagel besorgt darüber, „dass die USA und die Nato ihre militärischen Aktivitäten an der russischen Grenze verstärkt haben“.

Auch Ausländer kämpfen in der Ukraine

Im Bürgerkrieg zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Osten des Landes kämpfen vereinzelt auch Ausländer. Die Freiwilligen aufseiten der Aufständischen kommen offenbar überwiegend aus dem rechtsradikalen und nationalistischen Spektrum, wie eine dpa-Länderumfrage zeigt. Ins Kampfgebiet eingereist sind demnach zumeist einzelne Aktivisten oder kleine Gruppen, etwa aus Polen, Tschechien, Bulgarien, Lettland und Serbien. (dpa,AFP)

Lesen Sie hier auch noch ausführlicher "Verwirrung um russischem Militärkonvoi".

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