Politik: Krisengipfel gegen den hohen Ölpreis

Berlin/Kairo Der anhaltend hohe Ölpreis sorgt weltweit für Befürchtungen, die anspringende Konjunktur könnte spürbar gebremst werden. Unmittelbar vor Beginn des an diesem Wochenende in Amsterdam tagenden jährlichen internationalen Energieforums und des G-8-Treffens in New York sprach Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) von einem „hohen Risiko“ für die Weltwirtschaft und die deutsche Konjunktur, wenn der Ölpreis noch längere Zeit auf dem derzeitigen Niveau verharre.

Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Ölminister Amin Fahmy in Kairo kündigte Clement an, er werde in Amsterdam die Einberufung einer internationalen Öl-Sonderkonferenz anregen. Daran sollten nicht nur die Ölförderländer und die größten Verbrauchernationen, sondern alle an der Ölproduktion Beteiligten teilnehmen. „Alle Interessen müssen jetzt an einen Tisch“ begründete der SPD-Politiker die Initiative. Der Preis für Rohöl verharrt seit Wochen auf einem Niveau von rund 40 Dollar pro Barrel (159 Liter), in London notierte der Preis am Freitag bei 37,04 Dollar. Energieintensive Branchen, allen voran die Luftfahrtbranche, sprechen bereits von drohenden Milliardenverlusten.

Anlass zur Hoffnung hatten in den letzten Tagen Meldungen gegeben, nach denen sich die weltgrößten Erdölproduzenten der Opec am Rande des Amsterdamer Forums bei einem informellen Treffen zu einer Ausweitung ihrer Fördermengen um rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag bereit erklären wollen. Insbesondere Saudi-Arabien und Kuwait signalisierten ihre Bereitschaft dazu. Saudi-Arabien hat sich für eine Anhebung der Menge sogar um zwei Millionen Barrel pro Tag ausgesprochen. Am Freitag hieß es, solche Hoffnungen vor dem nächsten Opec-Treffen am 3. Juni in der libanesischen Hauptstadt Beirut seien verfrüht. Ohnehin sei der Einfluss der Opec auf das Preisniveau gering, weil bereits mehr als die vereinbarten Öl-Quoten gefördert werde. Ähnliches hatte der ägyptische Ölminister Fahmy auch dem deutschen Wirtschaftsminister gesagt. Trotz höchster Produktivität sei der Opec der Preis des Rohstoffes „entglitten“.

Schuld an den hohen Ölpreisen, die auch in Deutschland Industrie und Verbraucher durch ihre inflationstreibende Wirkung belasten, sind nicht nur politische Unsicherheiten im Nahen und Mittleren Osten. Auch die Energiepolitik der USA sorgt für eine Verknappung. Wegen der zu gering dimensionierten amerikanischen Verarbeitungskapazitäten und der nur zögerlichen Energiesparpolitik kaufen US-Händler derzeit verstärkt auf anderen Märkten ihr Öl und sorgen damit vor allem in Europa für Knappheit und Preisanstieg. Darüber hinaus wächst die Nachfrage aus boomenden Ländern wie China und Indien zurzeit sprunghaft an.

Die CDU forderte derweil das deutsche Bundeskartellamt auf, gegen die hohen Benzinpreise im Inland vorzugehen. „Wenn die Kartellwächter nicht handeln, werden die hohen Benzinpreise immens weiter steigen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr der „Bild“-Zeitung. Es könne nicht sein, dass die Öl-Multis die Preise immer wieder zur Ferienzeit kräftig anhöben.

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