Politik: Kritik am Vorstoß von Jung

Berlin - Die Überlegung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs möglicherweise als Verteidigungsfall zu rechtfertigen, stößt in der Opposition wie beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. „Wir sind nicht im Kriegsfall, wenn ein Flugzeug entführt wird“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold am Mittwoch. Abgesehen davon sei es selbst im Krieg nicht erlaubt, den Tod von Zivilisten billigend in Kauf zu nehmen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) machte deutlich, dass sich die SPD jedem Versuch widersetzen werde, durch eine Grundgesetzänderung die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verschieben. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow zeigte sich verwundert über Jungs Vorstoß für eine umfassende Verfassungsänderung. Er hätte erwartet, dass der Minister eine solche Initiative vorher in der Koalition bespreche, so Kolbow.

Jung hatte im Tagesspiegel die Frage aufgeworfen, ob eine Flugzeugentführung nach dem Muster des 11. September nicht einen bewaffneten Angriff im Sinne des Verteidigungsfalls darstellt. Er hatte zudem vor Journalisten eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel ins Auge gefasst, den Verteidigungsbegriff zu erweitern.

Scharfe Kritik äußerte der FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Hirsch hatte im Februar gemeinsam mit anderen Klägern das umstrittene Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt. Karlsruhe strich die Passage, die den Verteidigungsminister zum Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Flugzeugs ermächtigt hatte. Jung müsse endlich akzeptieren, dass das Gericht den Abschuss von Passagiermaschinen verboten habe, sagte Hirsch dem Tagesspiegel. Selbst in den Regeln der Nato werde ein Terroranschlag mit einem Flugzeug nicht als militärischer Angriff definiert. Wenn Jung einem Piloten den Abschuss einer solchen Maschine befehlen würde, würde er den Soldaten „in eine strafbare Handlung schicken“. „Wenn Herr Jung das nicht respektiert, sollte er nicht nach, sondern vor einem solchen Befehl zurücktreten“, so Hirsch. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff warnte die große Koalition vor Versuchen, mit ihrer „üppigen Mehrheit jetzt Hand an die Grundfesten unseres Staates zu legen“. Die FDP lehne jede Verfassungsänderung ab. Union und SPD bereiten eine Verfassungsänderung vor, die den Einsatz der Bundeswehr gegen Flugzeuge oder Schiffe in der Hand von Terroristen möglich machen soll – unterhalb der Schwelle eines Abschusses. Zypries sagte, die Änderung müsse so eng und konkret gefasst werden, dass sie nicht zum „Einfallstor für einen Bundeswehreinsatz im Inneren“ werde.