Politik: Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung

Der geplante "Rentengipfel" der SPD-Fraktion sorgt jetzt auch für Ärger in der Koalition. Nach Informationen des Tagesspiegel waren die Grünen zu der Veranstaltung am kommenden Dienstag ursprünglich nicht eingeladen. Erst nach einer Intervention bei der SPD-Fraktionsspitze ging dem Koalitionspartner am Mittwoch ebenfalls eine Einladung zu. "Wir stellen uns jetzt die Frage, ob wir unter solchen Umständen überhaupt jemanden hinschicken sollen", hieß es in der Grünen-Spitze.

Ärger mit ihrer Rentenpolitik droht der Regierung auch aus der Ost-SPD. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Sozialministerin Regine Hildebrandt (beide SPD) kündigten in einem öffentlichen Brief Widerstand gegen die Absicht an, die Rentenerhöhung für zwei Jahre auf einen Inflationsausgleich zu beschränken. Dies könne die Landesregierung nur schwer akzeptieren, und sie versuche es zu verändern. Ausnahmen forderten Stolpe und Hildebrandt für die rund eine Million Bezieher von Niedrigrenten in Ostdeutschland.

DGB-Chef Dieter Schulte bekräftigte, die Gewerkschaften würden keine Reform mittragen, die die Rentner mit einem Inflationsausgleich abspeise. Er forderte in der "Bild"-Zeitung die Einbeziehung von Arbeitgebern und CDU/CSU in Rentengespräche, weil für eine solche Frage eine breite gesellschaftliche Mehrheit erforderlich sei. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel warb ebenfalls in der "Bild" für Gespräche "ohne Tabus". Wenn die SPD ihren Kürzungsplan zurücknehme, sei die CDU bereit, auf ihre Forderung nach einem demographischen Faktor in der Rentenformel zu verzichten. Dieser in der Rentenreform der früheren CDU/CSU/FDP-Regierung enthaltene Faktor, der das steigende Lebensalter berücksichtigt, führt mittelfristig zu niedrigeren Renten. SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner schloss unterdessen Korrekturen an den Rentenplänen nicht mehr aus.

Nach Informationen des Handelsblatts soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2000 auf 19,1 Prozent gesenkt werden. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf den ihm vorliegenden Finanzplan des Bundes für die Jahre 1999 bis 2003. Derzeit müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen 19,5 Prozent des Bruttoentgelts an die Rentenversicherung abführen. Noch im Juni hatten die Rentenversicherer zusammen mit dem Arbeitsministerium unter Einbeziehung der Sparpläne der Bundesregierung für das Jahr 2003 einen Beitragssatz von 19,3 Prozent vorhergesagt. Durch die Absenkung um weitere 0,2 Prozentpunkte werden die Beitragszahler um rund drei Milliarden Mark und der Bund um 600 Millionen Mark entlastet, da der Bundeszuschuss an den Beitragssatz gekoppelt ist.