• Kritik an der Reise des Chefs des Bundesnachrichtendienstes im zuständigen Bundestagsgremium

Politik : Kritik an der Reise des Chefs des Bundesnachrichtendienstes im zuständigen Bundestagsgremium

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Im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) hat es nach Informationen des Tagesspiegel am Donnerstag in Berlin Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung über die Reise von BND-Chef August Hanning in das tschetschenische Kriegsgebiet gegeben. In Parlamentskreisen wurden Meldungen zurückgewiesen, die unter strengster Geheimhaltung tagenden Abgeordneten seien frühzeitig über die Operation unterrichtet gewesen. Vielmehr sei das Gremium erst etwa zu dem Zeitpunkt informiert worden, als die Sache durch einen Zeitungsbericht öffentlich wurde. Für die Zukunft wünschen sich die Geheimdienstkontrolleure eine frühere Einbeziehung.

Sachlich fand die Visite des BND-Präsidenten dagegen Unterstützung. Der Vorsitzende des PKG, Hartmut Büttner (CDU), begrüßte es, "dass weiterhin gute Kontakte auch im Bereich der Nachrichtendienste zwischen Deutschland und Russland bestehen". Dabei seien gegenseitige Besuche "die Regel". Hannings Besuch "fand in diesem Zusammenhang statt und diente deutschen Interessen".

Dagegen kam erstmals Kritik an der Mission aus dem Auswärtigen Amt. Der im Außenministerium angesiedelte Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe, sagte der "Berliner Zeitung", wenn Deutschland das russische Vorgehen gegenüber der tschetschenischen Bevölkerung kritisiere, könne es "nicht eine verdeckte Unternehmung des BND geben". Das Auswärtige Amt ist inzwischen zu der Erkenntnis gekommen, dass es von der Reise Hannings nicht informiert gewesen ist. Bei der Unterrichtung einer Staatssekretärsrunde durch Kanzleramtschef Steinmeier sei kein Vertreter des Außenamts anwesend gewesen, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel.

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