Kritik an "Lebensleistungsrente": Wirtschaftsflügel der Union: Leistungsprinzip wird zerstört

Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU lehnen die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete „Lebensleistungsrente“ ab. Damit würde das Leistungsprinzip zerstört, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der „Welt“.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart, die 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Ziel ist sind Altersbezüge über Sozialhilfeniveau. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.

Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte dem Blatt: „Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.“

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: „Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte.“ Er sehe keine Spielräume. Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht.

Junge Union: Renteneintrittsalter an statistische Lebenserwartung koppeln

Bereits am Donnerstag hatte die Junge Union die geplante "Lebensleistungsrente" kritisiert. „Wir haben in der laufenden Legislaturperiode bereits ein sozialpolitisches Feuerwerk von Mindestlohn bis Rente mit 63 gezündet", sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der Deutschen Presse-Agentur. "Die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 war ein Fehler. Und auch die jetzt geplante solidarische Lebensleistungsrente geht in die falsche Richtung“, sagte der JU-Chef. Stattdessen müsse die Lebensarbeitszeit regelmäßig erhöht werden. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte Ziemiak. Das Renteneintrittsalter müsse an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden. Ziemiak mahnte: „Wenn wir nichts ändern, werden Rentner in 30 bis 40 Jahren vielleicht noch 30 Prozent ihres vorherigen Durchschnittseinkommens erreichen. Davon werden sie nicht leben können.“ (dpa)