Politik: Kritik an Pariser Justiz

Paris - Heruntergekommene und überbelegte Gefängnisse, überlastete Gerichte und eine Polizei, bei der „das Gefühl einer Straffreiheit“ vorzuherrschen scheine – der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Robles, übt scharfe Kritik an Frankreichs Justiz, der Polizei und dem „Gefängnismilieu, das ein konzentriertes Elend ist“. Die Tageszeitung „Le Parisien“ veröffentlichte am Samstag Auszüge aus dem etwa 100 Seiten umfassenden Bericht, den der spanische Jurist am kommenden Mittwoch offiziell vorlegen will.

Nach dem Besuch von Gefängnissen in 36 Ländern hatte Gil-Robles bereits im vergangenen Jahr erklärt, er habe „außer vielleicht in Moldawien keine schlimmeren Gefängnisse gesehen“ als in Frankreich.

In seinem Bericht geht der Jurist laut „Le Parisien“ auch mit der restriktiven Politik von Innenminister Nicolas Sarkozy ins Gericht, fordert die Schließung des Haftzentrums im Keller des Justizpalastes in Paris und beklagt eine aus Geldmangel zu „langsame Justiz“.

In Frankreich gibt es 51 195 Gefängnisplätze für 58 082 Insassen und 705 Betten für 1800 psychisch kranke Gefangene. 14 291 Ausländer sind in 120 Zentren für illegale Einwanderer untergebracht. Jüngste Reformen in der französischen Asylpolitik schwächten die Rechte der Asylsuchenden, hält der Menschenrechtskommissar in dem Bericht fest.

Ein Schlaglicht auf die Zustände in französischen Gefängnissen warf auch die Untersuchungshaft des inzwischen verurteilten ehemaligen deutschen Rüstungsstaatssekretärs Holger Pfahls, der seinerzeit wegen der Verwicklung in eine Schmiergeldaffäre international gesucht wurde und nach seiner Festnahme im Juli 2004 in Paris im historischen Gefängnis „La Santé“ in der französischen Hauptstadt einsaß. Pfahls beklagte sich damals über die schlechten Haftbedingungen während der Untersuchungshaft in „La Santé“. dpa/Tsp

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