Politik: Kritik an Steinmeier im Fall al Masri

Berlin - Einen Tag vor der Vernehmung der bislang prominentesten Zeugen im BND-Untersuchungsausschuss haben Oppositonsvertreter Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, er habe im Entführungsfall Khaled al Masri den Bundestag falsch informiert. „Es gibt gravierende Beweismittel, dass er Wissen hatte, das er hätte weitergeben müssen“, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele. Der Vorwurf betreffe die Zeit nach der Freilassung al Masris im Mai 2004. Der Ausschuss soll die Verwicklung deutscher Stellen in fragwürdige Methoden des Antiterrorkampfes aufklären.

Linksfraktion-Obmann Wolfgang Neskovic sagte, Befragungen in nicht öffentlicher Sitzung hätten einen Punkt ergeben, „der für Steinmeier belastend sein könnte“. Neskovic klagte darüber, dass der Geheimschutzbeauftragte des Bundestages aber ein zuvor in nicht öffentlichen Sitzungen verwendetes Schreiben zu dem Vorgang am Montag von „nur für den Dienstgebrauch“ zu „geheim“ hochgestuft habe. Ohne Einzelheiten zu nennen, deutete Neskovic an, dass der frühere Kanzleramtschef zum Wohle des von der CIA nach Afghanistan entführten Deutsch-Libanesen hätte handeln müssen, dies aber unterließ.

Neben Steinmeier sagen vor dem Ausschuss am heutigen Donnerstag der ehemalige Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche, und der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aus. Neskovic machte deutlich, dass er von der Vernehmung Fischers wenig erwartet. Dessen Aussage werde „eher Unterhaltungs- als Erkenntniswert“ haben, so dass er selbst an ihn keine Fragen stellen wolle.

Auch die Liberalen gehen mit gedämpften Erwartungen in die Vernehmung von Steinmeier und Fischer. „Im Vergleich zu al Masri ist die Brisanz im Fall Kurnaz größer“, sagte FDP-Obmann Max Stadler. Der in Bremen aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz war in Pakistan gefangen genommen und von US-Stellen nach Guantanamo verschleppt worden. hmt

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