Kritik an Verfassungsrichter : Schäuble vergisst die gute Kinderstube

Wenn es um seine Gesetzesentwürfe geht, dann kann der eher stille Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble richtig laut werden. Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier wurde jetzt Opfer seines Zorns.

Wolfgang Schäuble Foto: ddp
Aufgeregt: Bundesinnenminister Schäuble war auf Verfassungsrichter Papier sauer. -Foto: ddp

BerlinTrotz massiver Kritik der Opposition hat Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. "Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung", sagte eine Ministeriumssprecherin heute in Berlin. Es sei keine übliche Praxis, dass Richter derartige Entscheidungen über noch nicht verabschiedete Gesetze vorwegnehmen.

Papier hatte in einem Interview Schäubles Pläne abgelehnt, den Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs im Falle eines Terrorangriffs per Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Die "Menschenwürde-Garantie" könne "selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden", argumentierte Papier.

Schäuble im Kreuzfeuer der Kritik

Das Gericht hatte 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Abschuss von Flugzeugen regelte, die von Terroristen entführt wurden. Derzeit arbeitet Schäuble an einer Neufassung. Schäuble hatte sich eine Einmischung von Papier verbeten. "Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert", sagte er der "Welt am Sonntag".

FDP und Grüne haben die Kritik von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf gerügt. Schäubles Äußerungen über das höchste deutsche Gericht seien "völlig unangemessen und inakzeptabel", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. Schäuble habe "Maß und Mitte" verloren. Ähnlich äußerte sich Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Der Innenminister sei inzwischen "völlig von der Rolle", sagte sie. "Das Innenministerium versucht, dem Verfassungsgericht einen Maulkorb zu verpassen." (hu/dpa)

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