Kritik aus der eigenen Partei: Schröder bekommt Gegenwind beim Betreuungsgeld

Die Kritiker des Betreuungsgeldes in der Koalition sind durch den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) noch nicht besänftigt. „Eins ist klar, diesem Papier werde ich nicht meine Stimme geben“, sagte der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke dem Tagesspiegel. Auch die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), hatte angekündigt, dass sie den Gesetzentwurf ablehnen will, wenn es keine Änderungen mehr gebe.

Die Koalitionsspitzen wollen das umstrittene Betreuungsgeld im Schnellverfahren noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden, um das polarisierende Thema abzuräumen. Die Gruppe der Frauen, die das Betreuungsgeld besonders kritisch sieht, will Mitte Juni über ihr Abstimmungsverhalten im Parlament beraten. Die Kritiker in der Koalition sind besonders darüber verärgert, dass ihre Einwände im Gesetzentwurf nicht aufgegriffen wurden. So hatte Schröder ursprünglich in Aussicht gestellt, dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes daran geknüpft werden soll, dass Eltern mit ihren Kindern regelmäßig zur ärztlichen Vorsorge gehen. Dieser Passus ist auf Druck der CSU jedoch gestrichen worden.

Der CDU-Politiker Klimke bezeichnete es als „unglaublich“, dass im nun vorliegenden Gesetzentwurf keine Alternativen zum Betreuungsgeld vorgesehen seien. „Die unsägliche Barauszahlung bleibt bestehen, weiterhin keine Rentenanrechnung für Frauen, keine verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder. Was bleibt, ist diese schuldenfinanzierte Sozialstaats-Utopie der CSU“, kritisierte der Abgeordnete. Zur Politik gehöre die Fähigkeit des Kompromisses, ermahnte er die CSU. Er hoffe, dass der Entwurf im kurzen parlamentarischen Verfahren noch geändert werde.

Schröder zeigte sich am Mittwoch bei der Vorstellung ihres 10-Punkte-Planes zur Kindertagesbetreuung überzeugt, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2013 die Lücke von rund 130 000 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige schließen können. Damit würden, wie vor fünf Jahren versprochen, 750 000 Plätze zur Verfügung stehen. Ein „bedarfsgerechtes Angebot“ sei erreichbar, wenn sich alle Beteiligten anstrengten, sagte die Ministerin. Von 1. August 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für Kinder im Alter von weniger als drei Jahren.

Laut dem 10-Punkte-Plan sollen Kommunen und Träger von Einrichtungen Kredite der staatlichen Förderbank KfW im Umfang von insgesamt 350 Millionen Euro erhalten. Der Bund unterstützt das Vorhaben durch einen Zinszuschuss. Zudem soll ein neues Bundesprogramm die Festanstellung von Tagesmüttern und Tagesvätern fördern. Dafür werden von August bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und aus dem Etat des Familienministeriums bereitgestellt. Auch das Programm zur Unterstützung von Kinderbetreuung in Firmen wird fortgeschrieben. Die Opposition kritisierte das Programm als völlig unzureichend.