Kritik der Opposition: Beseitigung chemischer Waffen in Syrien

Nach der Offerte von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes bei der Beseitigung chemischer Waffen zu unterstützen, gibt es Kritik aus politischen und militärischen Kreisen. „Das Angebot ist gut gemeint, aber es ist weit von der Realität entfernt“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel. Zwar verfüge Deutschland bei der Vernichtung chemischer Kampfstoffe durchaus über eine „hohe Expertise“, die auch in Kooperation mit dem Ausland bereits zum Einsatz komme. Als Beispiel nannte Arnold den Aufbau einer Anlage zur Beseitigung von Chemiewaffen in der Nähe von Samara (Russland), bei der deutsche Spezialisten federführend waren. Allerdings seien die Bedingungen für einen ähnlichen Einsatz in Syrien derzeit nicht gegeben. Ein solcher sei erst möglich, wenn Staatspräsident Baschar al Assad entmachtet und eine neue Regierung im Amt sei.

Außenminister Westerwelle hatte Syrien am Wochenende Deutschlands Unterstützung bei der Vernichtung und der Kontrolle von Chemiewaffen angeboten, „wenn die Voraussetzungen vorliegen“. Das arabische Bürgerkriegsland verfügt nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste über mehrere hundert Tonnen Chemiewaffen. Nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes besitzt Syrien allein mehr als 700 Tonnen Sarin und jeweils 100 Tonnen Senf- und VX-Gas, die allesamt tödlich wirken. Dieses Arsenal sei „eine massive Bedrohung, ganz gleich, in welchen Händen es sich befindet“, sagt der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Von dieser Warte sei Westerwelles Offerte „an sich ein richtiges Angebot“. Allerdings müsse der Außenminister ehrlicherweise auch die Parameter nennen, die mit einem Einsatz deutscher Experten in Syrien verbunden seien – und meint damit Dauer und Aufwand. „Es würde allein mehrere Jahre dauern, das gesamte Chemiewaffenarsenal Assads zu zerstören, nachdem die entsprechenden Apparaturen dafür ins Land gebracht worden sind“, sagt Nouripour. Auch die Zerstörung der Stoffe könne Jahre in Anspruch nehmen. Schließlich verfüge Syrien im Vergleich zu anderen Staaten über eine sehr große Bandbreite chemischer Waffen. Zudem könne es schwierig werden, nach dem Sturz Assads wieder eine geordnete Staatlichkeit in Syrien herzustellen. „Ein sicheres Umfeld ist aber Voraussetzung für einen solchen Einsatz“, sagte Nouripour.

Aus militärischer Sicht ist ein Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien Grundvoraussetzung für eine Mission deutscher Abrüstungsexperten. Allerdings müssten dafür auch ausreichende Informationen über den Zustand und die Deklarierung der vorhandenen chemischen Kampfstoffe vorliegen, um die entsendeten Spezialisten so wenig wie möglich in Gefahr zu bringen. Wenn die Voraussetzungen stimmen, könnte die Bundeswehr Fachpersonal aus Sonthofen nach Syrien schicken – dort hat die ABC-Abwehrschule ihren Sitz.

Unterdessen hat die syrische Opposition die ursprünglich für diese Woche geplante Bildung einer Übergangsregierung verschoben. Das bestätigte ein Sprecher der Nationalen Syrischen Koalition (NSC). Seinen Angaben zufolge reagierten die Gegner von Präsident Assad damit auf einen Appell des NSC-Vorsitzenden Muas al Chatib. Dieser hatte in einem Brief an die Oppositionellen Bedenken gegen die Wahl einer Interimsregierung für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete geäußert. So treibt ihn die Sorge um, dass dies eine Spaltung des Landes begünstigen könnte. Die Koalition ist ein breites Bündnis von Oppositionsgruppen aus dem linken, liberalen und islamistischen Spektrum. Als neuer Termin für die Abstimmung über eine Regierung wird nun der 20. März angepeilt.