Kuba: Staatschef Raúl Castro wiedergewählt

Kubas Staatschef Raúl Castro bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Der neue Volkskongress bestätigte den 81-jährigen Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro (86) am Sonntag in seiner konstituierenden Sitzung. Die neue Amtsperiode sei seine letzte, erklärte Raúl Castro in seiner Rede vor dem Volkskongress.

Gleichzeitig kündigte Castro eine Verfassungsreform an, in der unter anderem die Ausübung der höchsten Staatsämter auf zwei Amtsperioden begrenzt werden solle. Außerdem solle eine Altersgrenze für diese Ämter eingeführt werden. Sein Entschluss, nach Ablauf seiner zweitem Amtszeit 2018 sich zurückzuziehen, sei aber unabhängig von der Verabschiedung der Verfassungsreform.

Castro setzte das Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine „allmähliche und geordnete“ Übergabe der Staatsführung an die neuen Generationen einzuleiten. Einige der Hauptämter sind am Sonntag schon an jüngere Politiker gegangen. Die 612 Abgeordneten haben den 52-jährigen Miguel Díaz-Canel zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Er tritt an die Stelle des 82-jährigen José Ramón Machado Ventura. Neuer Vorsitzender der Volksversammlung wurde der 68-jährige Esteban Lazo. Er folgt auf Ricardo Alarcón (75), der den Vorsitz des kubanischen Parlaments 20 Jahre innehatte.

Der jüngere der Castro-Brüder stellte jedoch klar, dass der Generationswechsel nicht als eine Umwälzung des politischen Systems in Kuba verstanden werden solle. „Ich wurde nicht gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wieder einzuführen“, sagte Raúl Castro, „ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu vervollkommnen, nicht um ihn zu zerstören.“ Die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez bedauerte, dass die Debatte um das Alter der Kandidaten und nicht um deren politische Ideen gehe, wie die brasilianische Zeitung „O Globo“ am Sonntag in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Sánchez befindet sich in Rio de Janeiro auf einer Reise, die sie nach der Lockerung der Ausreisebeschränkungen in Kuba unternehmen konnte.

Der neue Volkskongress war am 3. Februar gewählt worden. Der ehemalige Staatschef Fidel Castro nahm auch an der Sitzung teil. (dpa)