Politik : Kubas Kinder

Drei Straßburger PDS-Abgeordnete wagten Kritik an Havanna – nun wird ihnen „Verrat“ vorgehalten

Matthias Meisner

Berlin - Die Leserbriefspalten der PDS-nahen Zeitung „Neues Deutschland“ stecken seit Tagen voller Wut – über die eigenen Genossen. Eine „schändliche Resolution“ habe das Europaparlament mit seiner Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Kuba beschlossen, kritisiert ein Berliner Leser. Dass die drei deutschen Linkspartei-Abgeordneten Gabi Zimmer, André Brie und Helmut Markov dem zugestimmt hätten, nennt er „Verrat“. Andere halten den Spitzengenossen im Straßburger Parlament vor, Kuba mit ihrer Haltung „im Stich gelassen zu haben“ und „ins Horn von Antikommunisten zu stoßen“. Einer fragt: „Wie borniert muss man sein, in einer solchen Situation an die politischen Verhältnisse in Kuba Maßstäbe anzulegen, die in den so genannten westlichen Demokratien blanke Utopie sind?“ Und ein Leser aus Eisenach mahnt vor diesem Hintergrund, die Linke werde „nicht mehr wählbar sein“, wenn sie sich „von den neoliberalen Parteien nicht unterscheidet“.

Die Reaktionen der Basis auf die Resolution sind damit ähnlich krass wie die aus Kuba selbst. Nachdem das Straßburger Parlament vorvergangene Woche die Resolution beschlossen hatte, bekam die Linkspartei aus Havanna unmittelbar die Quittung. Eine Delegation des PDS-Parteivorstands und der Bundestagsfraktion wurde ausgeladen, Gespräche der Abgeordneten in der kubanischen Nationalversammlung auf einen zunächst unbestimmten Termin verschoben. Kubas Kommunistische Partei wollte sich nicht an die – so der Straßburger Resolutionstext – vom Europäischen Parlament geforderte „uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten und insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ erinnern lassen. Dass Linksabgeordnete aus mehreren Ländern diesem Text zustimmten, verstand Havanna als Affront.

Die frühere PDS-Chefin Zimmer sowie ihre Abgeordnetenkollegen Brie und Markov sehen sich seitdem auch massiver Kritik von anderen Linkspartei-Politikern ausgesetzt. Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, die im EU-Parlament gegen die Kubaresolution gestimmt hat, wettert gegen eine „generelle Aburteilung“ des kubanischen Sozialismus. Die EU versuche, sich von einer Linksentwicklung in Lateinamerika abzugrenzen, „dabei dürfen Linke in keiner Weise mitspielen“, warnt sie. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke wirft der EU gar vor, „in verleumderischer Weise“ den Weg für die US-Regierung zu bereiten, „um das sozialistische Kuba zu zerstören“. Eher vergeblich bemüht sich Zimmer um Differenzierung: „Man kann sehr wohl solidarisch sein und dennoch nicht blind gegenüber politischen Fehlern.“

Die Bundestagsfraktion, die am Dienstag über das Thema diskutierte, will sich nach Angaben aus der Führung eine „kritisch-solidarische“ Position zu Kuba zu Eigen machen – anderer Ausdruck für einen Formelkompromiss. Solidarität mit den Kubakritikern in der Straßburger Fraktion bedeutet er kaum. Schon vor der Beratung in der Fraktion betont der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke, die Resolution sei „eine Fortschreibung alter Ressentiments“. Und auch Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann erklärt, sie hätte der Resolution nicht zugestimmt. Ihre Frage: „Wo bleibt dieses Stück Solidarität mit einem Land, wo Kinder gleiche Bildungschancen haben?“

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