Politik: Kubickis Flirt

Berlin/Kiel - Die FDP in Schleswig-Holstein ist von ihrem einst verkündeten Wahlziel – zweistellig zu werden – weit entfernt, nimmt man die letzten Umfragen. Aber Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki gibt sich zum Schluss des Wahlkampfes dennoch zufrieden. „Jetzt gehen wir in den Endspurt“, sagte er am Donnerstag. In diesem Endspurt freilich läuft Kubicki nicht mehr in der Bahn, in der die FDP bislang lief. Zwar beteuert der liberale Spitzenkandidat, dass er natürlich am liebsten einen Politikwechsel mit der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen einleiten würde. Aber spätestens seit der Politbarometer- Umfrage vom vorigen Freitag ist sich Kubicki wohl nicht mehr so sicher, ob es mit einem schwarz-gelben Bündnis auch wirklich klappt. Die Umfrage verhieß ein knappes Ergebnis, mit leichtem Vorsprung für Rot-Grün.

Und so schien Kubickis Motto für die letzte Wahlkampfwoche zu lauten: Wenn alles offen ist, warum nicht auch die FDP. Und er deutete unmissverständlich an, dass er sich auch eine Koalition mit der SPD vorstellen könnte, sollte es mit der Union nicht klappen. Dem „Flensburger Tageblatt“ sagte er etwas umständlich, aber in der Aussage klar: „Ich kann mir vorstellen, mit jedem eine Koalition zu bilden, der vernünftig genug ist, eine Politik auf den Weg zu bringen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes voll ausschöpft.“ Und das traue er auch SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis zu. Um sozialliberale Gemeinsamkeiten zu unterstreichen, lobte er noch die kritische Haltung der Nord-SPD zu den Sicherheitspaketen von Bundesinnenminister Otto Schily.

Was Kubicki wohl auch anstachelte, sich als Regierungspartner nach links anzudienen, war die plötzlich nicht mehr so feste Position der Grünen – jedenfalls aus Sicht der FDP. Wie die Liberalen schnitten sie im Politbarometer bei sieben Prozent ab, doch sieht Kubicki eine fallende Tendenz. Rot-Grün, so die Interpretation der Umfragedaten, könnte auch an den schwächelnden Grünen scheitern, die schon vor fünf Jahren mit 5,6 zu 7 Prozent hinter der FDP geblieben waren. Und war da nicht die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer, die die Grünen im Norden Stimmen kosten könnte? Waren die Grünen nicht ohnehin etwas nervös, weil im Wahlkampf die grüne Spitzenkandidatin und Justizministerin Anne Lütkes in die Kritik geraten war, als ein Ausbrecher aus einem Lübecker Gefängnis einen Mord beging?

Kubicki keilte im Endspurt jedenfalls kräftig gegen die Grünen. Lütkes habe schon lange vor dem Ausbruch des Kriminellen von den „eklatanten Missständen“ in dem Gefängnis gewusst und nichts unternommen. Sie sei für den Fall nicht nur politisch, sondern auch persönlich verantwortlich.

Zudem machte Kubicki weniger die SPD als vor allem die Grünen für die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage im Norden verantwortlich. Sie hätten Schleswig-Holstein zum umweltpolitischen Experimentierfeld gemacht. Das aber hat laut Kubicki Jobs gekostet. „Die Arbeitslosigkeit hat eine Ursache, und die ist grün.“