Politik: Kühl-Kost

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Politik muss verständlich sein. Sie sucht stets Schlagworte, die haften bleiben. Diese Woche hat Beispiele geliefert für beides, die Erfüllung dieses Anspruchs und das, sagen wir mal, haarscharfe Vorbeischießen am Ziel. Unser Kulturstaatsminister Nida-Rümelin hat eine Studie vorgestellt. Es geht um ein Konzept, mit dem der Staat den Jugendschutz verbessern und die Gewalt in den Medien zurückdrängen möchte.

„Regulierte Selbst-Regulierung als Form modernen Regierens“ heißt das Werk. Super. Wir sehen schon die demonstrierenden Volksmassen, die Gerhard Schröder und Edmund Stoiber wütend ihre Plakate entgegenstrecken: „Endlich mehr regulierte Selbst-Regulierung!“ und „Ohne regulierte Selbst-Regulierung wählen wir Sie ab!“ oder „6,5 Prozent mehr Lohn und 18, 3 Prozent mehr regulierte Selbst-Regulierung!“

Genug davon. So richtig griffig ist die Formel nicht, so viel ist klar. Für die Griffigkeit gibt es Sigmar Gabriel, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und damit Nach- Nachfolger Schröders. Gabriel hat einen leicht verständlichen Begriff für eine Argumentation gefunden, die Rot-Grün gern der Union entgegenhält: Stoiber setze auf das Personal der 90er Jahre, er recycle diverse Kohl-Minister.

Gabriel also meinte am Donnerstag im Bundestag im Disput mit der Stuttgarter Bildungsministerin Annette Schavan: „Sie sind die löbliche Ausnahme. Die anderen werden ja aufgetaut!“ Aufgetaut. Vier Jahre lang lagen die Wolfgang Schäubles und Horst Seehofers bei minus 17 Grad in der Gefriertruhe ns Opposition. Jetzt werden sie aufgetaut. Das hat was. „Zurück in die Truhe!“ – mit solchen Plakaten kann die SPD Wahlkampf machen. Nur: Wenn es stimmt, dass Kandidat Stoiber seine Kompetenz-Kameraden nach einem frostigen Winterschlaf jetzt in der Frühsommer-Sonne sich langsam erwärmen lässt, dann kann doch die Union für sich einen Begriff reklamieren, der sehr lange ein sozialdemokratisches Schlagwort war: Tauwetter.Robert von Rimscha

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