Politik: Künast befürwortet Kampagne gegen Rüstungsexport - eventuell soll eine Unterschriftensammlung den Panzer stoppen

Nach dem rot-grünen Koalitionsstreit um die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei und die Grundsätze der Rüstungspolitik wächst der innerparteiliche Druck bei Bündnis 90/Die Grünen, weitere Waffengeschäfte zu verhindern. Auch eine Unterschriftenaktion wird von manchen Landespolitikern erwogen. In einigen Landesverbänden wurde eine Unterschriftenaktion jedoch strikt abgelehnt. "Wir machen doch keine Unterschriftensammlungen gegen unsere eigenen Leute", sagte zum Beispiel die hessische Grünen-Fraktionschefin Priska Hinz.

Mit Blick auf die mögliche Lieferung von 1000 Leopard-II-Panzern an die Türkei sagte die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Dienstagabend: "Ich garantiere, dass die grüne Partei das nicht einfach so hinnehmen wird." Die Grünen würden "weiter kämpfen bei der Frage, ob der eine Leopard II weitere 999 nach sich zieht", kündigte Künast im Hessischen Rundfunk an. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Roland Appel, sagte der Kölner Zeitung "Express", die Grünen müssten "weiter gegen Rüstungsexporte mobil machen. Deshalb halte ich viel von der Unterschriften-Kampagne." Nach Angaben von Teilnehmern der Grünen an der Koalitionsrunde am Montagabend im Kanzleramt ist vereinbart, dass die genehmigte Lieferung eines Testpanzers an die Türkei noch keine Vorentscheidung über die mögliche spätere Lieferung von 1 000 Leopard II sei. Die Lieferung der weiteren Panzer müsse von einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechte in dem Land abhängig gemacht werden. Außerdem sollen die Waffenexportrichtlinien zügig überarbeitet werden.