Kündigungsschutz : Viel Kritik an Glos' Vorschlägen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stößt mit seinen Vorschlägen zur Lockerung des Kündigungsschutzes nicht nur bei SPD und Linkspartei auf Widerstand. Auch aus der Union wird Kritik laut.

Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Ich halte nichts davon, die Debatte um den Kündigungsschutz neu zu beginnen." Die Auswirkungen einer neuerlichen Lockerung auf die Einstellungspraxis der Arbeitgeber werde überschätzt.

Glos hatte vorgeschlagen, den Kündigungsschutz zu lockern und dafür ein höheres Arbeitslosengeld zu zahlen, das aber entfällt, wenn der Arbeitslose eine angebotene Stelle nicht annimmt. Ein solcher Schritt werde die Einstellungsbereitschaft der Betriebe ebenso fördern wie die Bereitschaft der Arbeitslosen, Arbeit aufzunehmen.

Weiß: Dänisches Modell nicht einfach übertragbar

Weiß betonte, das von Glos favorisierte Modell habe zwar in Dänemark Wirkung gezeigt. Dies lasse sich aber nicht auf das ungleich größere Deutschland übertragen. "Statt die Arbeitnehmer zu beunruhigen sollten wir zunächst die bisherigen Kündigungsschutzregeln auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen", schlug er vor. In dieser Legislaturperiode sehe er keinen Reformbedarf mehr.

Die SPD lehnt die Pläne des Wirtschaftsministers entschieden ab. "Das ist nicht unsere Politik und nicht die Politik der großen Koalition", sagte SPD-Chef Kurt Beck vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Becks Stellvertreterin Elke Ferner fügte hinzu: "Für uns stellt sich die Frage nicht." Glos sollte sich lieber um Ausbildungsplätze für junge Menschen kümmern.

Ablehnung in der SPD

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler betonte ebenfalls: "Das ist für uns vom Tisch, nachdem die Union das, was sie vorher heftig wollte, nicht mehr will." Zwar habe man mit der Union im Koalitionsvertrag einen Kompromiss vereinbart. CDU/CSU und Wirtschaft wollten diesen Kompromiss nun aber nicht mehr. "Das ist mir auch Recht. Denn die SPD war noch nie davon überzeugt, dass dies was bringen würde", sagte Stiegler der "Berliner Zeitung".

"Es gibt genügend Studien die beweisen, dass weniger Kündigungsschutz keine signifikante Bedeutung für die Einstellung von Mitarbeitern hat", argumentierte Stiegler. Die deutsche Wirtschaft habe seit einem Jahr 258.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, ohne das dafür ein neuer Kündigungsschutz nötig gewesen wäre. "Dies zeigt: Man kann einen Aufschwung haben, ohne dabei die Arbeitnehmer verunsichern zu müssen", betonte Stiegler.

Linkspartei fordert engere Grenzen für Wirtschaft

Auch die Linkspartei/PDS kritisiert Glos. "Die Beseitigung des Kündigungsschutzes beseitigt nicht die Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitsplätze", sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei, Harald Werner. Angesichts von Massenentlassungen durch Großkonzerne forderte Werner stattdessen, der Wirtschaft engere Grenzen zu setzen.

Linkspartei-Vorstand Werner warf Glos vor, "das Heuern und Feuern zum Grundprinzip erheben" zu wollen. Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt führe nur zu einem schnelleren Wechsel zwischen Beschäftigung und Entlassung, nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Da Konzerne in Deutschland trotz Rekordgewinnen weiter Arbeitsplätze abbauten, sei es "höchste Zeit, den Kündigungsschutz so zu verändern, dass es tatsächlich vor ungerechtfertigten Kündigungen schützt", sagte Werner. (tso/ddp)

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