Künftige Bundesregierung : Warum wir die FDP doch noch brauchen könnten

Die FDP ist zu klein, um einen großen Reformhebel zu haben. Aber es reichte, würde sie in einer Koalition für die Balance von Freiheit und Staat stehen. Ein Kommentar.

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Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, steht nach seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag in Berlin auf der Bühne.
Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, steht nach seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag in Berlin auf der Bühne.Foto: dpa

Niemand braucht die FDP für mutige Innovationen oder Reformen. Niemand braucht die FDP, um zu begreifen, dass mehr Staat nicht mehr soziale Gerechtigkeit heißt. Die anderen Parteien könnten selbst nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft handeln, die ja individuelle Freiheit, soziale Verantwortung und Gemeinschaft miteinander verbindet – das ist eine parteiübergreifende, aber liberale Haltung.

Die liberale Idee, die dem Bürger etwas zutraut, individuelle Talente fördert, aber den Staat nicht einem totalen Freiheitsbegriff opfert, weil Freiheit auch soziale und innere Sicherheit braucht – dieser Geist ist notwendiger denn je. In einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen scheint, muss die Politik den riesigen Haufen an Problemen und Gefahren für die Bürger sezieren, muss sagen, welche Themen wir warum anpacken müssen.

Wer von außen kommt, kann mutiger sein. Vielleicht ist das zunächst der banalste Grund, warum wir die FDP doch noch gut brauchen könnten. Die Liberalen haben die Zeit ihrer Abstinenz genutzt, Fehler aufzuarbeiten. Die FDP weiß, dass sie von 2009 bis 2013 in der schwarz-gelben Koalition selbst versagt hat. Sie hat Dinge versprochen, die sie nicht gehalten hat, hat einseitige Politik gemacht, die nur als Klientelpolitik verstanden werden konnte, war besserwisserisch und zerstritten – so wie heute die Grünen. Vor allem wollte sie unbedingt das eine Mega-Thema durchsetzen: die große Steuerreform. Das war falsch. Dadurch hat sie es verspielt, Impulsgeber zu sein, seriöser Treiber der Union, die als Regierungspartei nie zu Reformen neigt.

Die FDP unter Parteichef Lindner hat ihr Wahlprogramm fokussiert, mit dem Anspruch, den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Noch immer will die FDP ein gerechteres Steuersystem, will darüber die ungerechte Vermögensverteilung lindern, aber die beiden wichtigsten Themen sind: Bildung und Digitalisierung. Auch so kann man soziale Politik begründen. Zumindest wird nicht suggeriert, dass soziale Gerechtigkeit Gleichheit bedeutet. Maximal kann es Chancengleichheit geben.

Was hat die letzten Regierungen daran gehindert, Bildung in den Mittelpunkt der Politik zu stellen? Lieber investiert der Staat beim Breitbandausbau für schnelleres Internet Milliarden in veraltete Kupfertechnologie, lieber dürfen deutsche Autobauer weiter auf Diesel setzen und der Maschinenbau, zweites Exportstandbein, könnte den Anschluss wegen der zu langsamen Digitalisierung verlieren. Wir haben eine Wachstumsillusion. Sagt die FDP.

Sie bezeichnet Bildung, also auch Technologie und Innovation, als „Mondfahrtprojekt“, das soll ausdrücken, dass wir wie einst die Amerikaner ein Projekt brauchen, hinter dem sich alle für ein großes Ziel versammeln können. Per Staatsvertrag wollen die Liberalen Geld aus der Mehrwertsteuer für die Modernisierung der Schulen einsetzen. Das ist ein Überzeugungswechsel: mehr Zentralismus, weniger Föderalismus. Es gibt andere vernünftige Vorschläge: etwa ein Einwanderungsgesetz, mit dem Deutschland, ohne das Recht auf Asyl anzutasten, selbst aussucht, wer dauerhaft bleiben darf.

Die FDP ist zu klein, um einen großen Reformhebel zu haben. Muss sie auch nicht. Es reichte, würde sie in einem möglichen Dreierbündnis für die Balance von Freiheit und Staat stehen und für eine Politik der Akzente. Dafür bräuchten wir sie.

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