Politik : Kuhn distanziert sich von Roths Forderung nach Feuerpause

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Die Grünen und ihre Parteispitze streiten weiter darüber, ob zur Versorgung der Flüchtlinge in Afghanistan eine Unterbrechung oder Einstellung der Bombenangriffe nötig ist. Parteichef Fritz Kuhn widersprach am Montag zum ersten Mal öffentlich in moderater Form seiner Ko-Vorsitzenden Claudia Roth, die als erste prominente Grüne eine Unterbrechung der US-Luftangriffe verlangt hatte. Außenminister Joschka Fischer hatte diese Forderung mehrfach zurückgewiesen. "Ich neige eher der Position des Außenministers zu", sagte Kuhn. Er habe aber großes Verständnis für Parteifreunde, die aus Sorge um die Flüchtlinge eine Kampfpause verlangten.

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Ted: Sollen die USA ihre Bombardements unterbrechen? Zuvor hatte der Parteirat über die Lage in Afghanistan, die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und die Forderung nach einer Bombenpause diskutiert, ohne dazu eine Entscheidung zu fällen. "Die Grünen verstehen sich in der Diskussion als Partei der kritischen Solidarität mit den Vereinigten Staaten", sagte Kuhn. Mit diesem Anspruch sei kein Vorwurf an den Bundeskanzler verbunden. Zur Frage der Auswirkung der Diskussion um einen Bombenstopp auf das Verhalten der Bundesregierung sagte Kuhn: "Ich habe keinen Anlass, dem Bundeskanzler Empfehlungen zu geben." Umgekehrt gelte aber, dass sich die Richtlinienkompetenz des Kanzlers nicht auf die Diskussion in den Reihen der Grünen erstrecke. Laut Kuhn bewerten die Grünen die US-Kriegführung in Afghanistan nach den Zielen, die in seiner Partei unstrittig seien: Es gehe um die Bekämpfung des Terrors, das Selbstverteidigungsrecht der USA, die dauerhafte Stabilität der Anti-Terror-Koalition und die Versorgung der Flüchtlinge. Vor allem der Einsatz von Streubomben werde von vielen Grünen kritisch gesehen.

Auch in der SPD mehren sich kritische Stimmen zum Vorgehen in Afghanistan. "Das Prinzip der Gefolgschaft löst sich langsam auf in eine kritische Diskussion darüber, was das richtige Vorgehen ist", so der SPD-Vize-Fraktionschef Gernot Erler. Dies gelte auch für die Bundesregierung. Es gebe eine Verunsicherung darüber, dass in der fünften Woche der Angriffe "weder ein richtiger Erfolg noch ein Ende abzusehen ist".

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