Politik: Künast verteidigt höhere Milchpreise und kritisiert Agrarförderung der EU

Zu den steigenden Preisen für Milchprodukte und damit verbundener Kritik an der Agrarpolitik der EU schreibt die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag: "Die 1984 EU-weit eingeführte Milchquotenregelung hat ein wichtiges Ziel erreicht: Butterberge, Milchseen und die hohen, steuerfinanzierten Lagerkosten für diese Überschussprodukte wurden abgebaut.

Weniger Erfolg hatte die Quote bei ihrer Aufgabe, den bäuerlichen Milchviehbetrieben ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Seit Jahren wirtschaften Milchbauern in Deutschland nicht mehr kostendeckend, weil der ausgezahlte Milchpreis zu niedrig ist. Steigende Preise für Milchprodukte sind also gerechtfertigt, wenn sie den Landwirten zugute kommen, denn Landwirte müssen für die Lebensmittel, die sie uns liefern, fair entlohnt werden." Wer heute einen möglichst schnellen Ausstieg aus dem Quotensystem verlange, dürfe nicht vergessen, dass sich damit der Milchauszahlungspreis für die Landwirte deutlich verschlechtern und damit vor allem die bäuerliche Milchviehwirtschaft in den Mittelgebirgsregionen geschädigt würde, wo sie aber auch für den Tourismus eine große Bedeutung habe. Nicht nur die Diskussion um steigende Lebensmittelpreise bei gleichzeitig hohen Agrarsubventionen mache deutlich, dass "die heutige Landwirtschaftspolitik nicht geeignet ist, um die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können", schreibt Künast. So finde der Klimaschutz noch keinerlei Berücksichtigung in der Agrarförderung: "Trotz boomender Nachfrage nach Bio-Produkten stellen wenige Landwirte auf ökologische Erzeugung um. Es ist absurd, wenn wir ausgerechnet die Lebensmittelerzeugung subventionieren, die zwar fit für den Exportmarkt ist, uns aber hier die von ihr verursachten Umweltprobleme hinterlässt." Darum müsse der Umbau der Agrarförderung, wie sie ihn 2003 als Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin begonnen habe, schon in der für 2009 anstehenden Überprüfung, "dem sogenannten Gesundheits-Check der gemeinsamen Agrarpolitik", fortgesetzt werden. "Die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe müssen an ökologische und soziale Kriterien gebunden werden". verlangt Künast in ihrem Tagesspiegel-Beitrag. "Erbringen Landwirte gesellschaftliche Leistungen, zum Beispiel beim Erhalt der Kulturlandschaft oder für das Klima, ist es gerechtfertigt und richtig, wenn sie dafür durch den Staat belohnt werden. ... Dabei ist die diversifizierte Landwirtschaft ein wichtiger Ausgangspunkt für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. So fördern wir mit unseren Steuergeldern eine umwelt-, natur- und tiergerechte Produktion von Qualitäts-Lebensmitteln, die ihren Preis wert sind."