Kundus-Affäre : Guttenberg geht zum Angriff über

Die Opposition weiß seit Anfang November, dass auch Taliban Ziel des Luftschlags waren, sagt der Verteidigungsminister.

Lutz Haverkamp

Berlin - Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg geht in die Offensive. Nachdem der CSU-Politiker am Wochenende in der Kundus-Affäre mit Rücktrittsforderungen und Vorwürfen der Lüge konfrontiert wurde, kritisierte er nun selbst die Opposition. Er warf seinen Kritikern vor, die Details des Luftangriffs auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus mit bis zu 142 Toten selbst seit Anfang November zu kennen.

Guttenberg sagte in München, der Untersuchungsbericht der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) liege seit 3. November vor, „sogar in deutscher Übersetzung“. Die Oppositionsfraktionen seien am 6. November unterrichtet worden. „Auch die Taliban, auch die Lastwagen waren Ziel. Darauf wurde die Opposition hingewiesen“, sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin müssten sich „hüten, sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen“. Einen Rücktritt lehnte er ab. In der ARD-Sendung „Beckmann“ gestand Guttenberg aber für die politische Sicht auf Afghanistan ein: „Das Problem ist, dass wir die Realitäten allzu oft verschwiegen haben. Wir müssen sehr viel deutlicher werden.“

SPD, Grüne und Linke wiederholten dagegen ihre Angriffe auf den Minister und verlangten einmal mehr eine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Kundus. Guttenberg verstricke sich in immer neue Widersprüche und täusche die Öffentlichkeit, sagte Gabriel in Berlin. Geradezu „ungeheuerlich“ nannte Gabriel Berichte, wonach möglicherweise in der Regierung am Parlament vorbei ein Strategiewechsel mit dem Ziel eingeleitet worden sei, um der Bundeswehr aktive Kriegseinsätze zu ermöglichen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, sie „fühle sich als Parlamentarierin hintergangen“ und wolle wissen, was die Bundeskanzlerin von den Berichten zu dem Luftangriff gewusst habe. Linken-Vizechef Klaus Ernst forderte, die Kanzlerin „muss Guttenberg zurückziehen“. Die Regierung wies die Behauptung eines Strategiewechsels als „abwegig“ zurück.

Nach Ansicht der Nato muss Deutschland 2010 mehr Soldaten als bisher in den Norden Afghanistans schicken. Der Stabschef im militärischen Hauptquartier, der deutsche General Karl-Heinz Lather, sagte am Montag in Mons (Belgien), es seien zwei zusätzliche Bataillone erforderlich. Dies würde einer Erhöhung der bisherigen Obergrenze von 4500 Bundeswehrsoldaten um mindestens 500 entsprechen. Der Vier-Sterne-General stellte sich vor den deutschen Oberst Georg Klein, der den Luftschlag in Kundus anordnete. „Ich denke, das war ein Ziel, ein militärisch legitimes Ziel – wenn sie annehmen, dass wir uns in kriegsähnlichen Zuständen befinden“, sagte Lather. mit dpa

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