Kurdisch-türkischer-Konflikt: Irak zum Kampf gegen Terror aufgefordert

Alle Staaten seien verpflichtet zu verhindern, dass Terroristen ihr Gebiet für Angriffe nutzen, hieß es in einer zum Abschluss einer internationalen Irak-Konferenz in Istanbul veröffentlichten Erklärung. Der türkische Außenminister Ali Babacan, dessen Regierung mit einem Militärschlag gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak droht, sprach von entschlossenen Erklärungen der Konferenz. Er betonte aber, für die Türkei seien auch militärische Optionen weiter auf dem Tisch.

Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki sicherte der Türkei Hilfe bei der Abwehr weiterer Angriffe der PKK zu. Der Regierungschef sagte, sein Land wolle der Türkei gegen die "kriminelle Bedrohung" durch die PKK helfen. Er kündigte verstärkte Kontrollen an, um der PKK den Nachschub abzuschneiden. Der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte aber: "Wir sind nicht in der Lage, die Rebellen gefangen zu nehmen und die Türkei auch nicht."

PKK im Nordirak als Terrororganisation eingestuft

Entgegen Befürchtungen der Iraker seien die Gespräche über Hilfe für das Land angesichts des Kurdenkonfliktes nicht in den Hintergrund gedrängt worden, verlautete es aus deutschen Delegationskreisen in Istanbul. Es gebe eine Einigung auf einen Mechanismus, mit dem die Hilfe für den Irak verstärkt umgesetzt werden könne, hieß es. An der Konferenz in Istanbul nehmen vor allem Nachbarstaaten des Iraks teil, aber auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Am Vortag hatte es bereits bilaterale Treffen gegeben.

Die Türkei droht mit einem Militärschlag gegen die PKK im Nordirak und hat im Grenzgebiet zehntausende Soldaten in Stellung gebracht, nachdem es mehrere tödliche Angriffe der PKK-Rebellen gegeben hatte. Die Gruppierung wird in der Türkei, aber auch in der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte als Gastgeber und Vorsitzender der Konferenz, es seien schnelle und ernsthafte Schritte nötig. Terroristische Organisationen mit Stützpunkten in den irakischen Regionen griffen in den Nachbarländern an. Die kurdische Autonomieverwaltung im Nordirak schloss demonstrativ ein Büro einer PKK-nahen Partei in Erbil.

2008 soll zum Jahr des wirtschaftlichen Ausbaus werden

Der irakische Regierungschef zeichnete unterdessen ein rosiges Bild der Sicherheitslage in seinem Land. Ungeachtet der täglichen Terroranschläge und Attentate erklärte er: "Der Irak hat eine gefährliche Phase überwunden und steht heute besser da als noch vor sechs Monaten." Im Kampf gegen sunnitische El-Kaida-Terroristen seien große Fortschritte erzielt worden. Seine Regierung habe beschlossen, das Jahr 2008 zum Jahr des wirtschaftlichen Aufbaus zu machen. Dafür erhoffe er sich internationale Unterstützung.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte der türkischen Regierung am Freitag versprochen, dass die USA Ankara im Kampf gegen die Terroristen der PKK künftig stärker unterstützen wollten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Rice trafen sich in Istanbul zu einem bilateralen Gespräch. Dabei sei es um "alle aktuellen internationalen Themen" gegangen, sagte ein Ministeriumssprecher. (mit dpa)