Politik: Kurnaz klagt nicht gegen Elitesoldaten

Bremen - Die mutmaßliche Misshandlung des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz durch Soldaten der Bundeswehr-Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bleibt endgültig ungeklärt. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und einer erfolglosen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet der Bremer Türke jetzt auf weitere Rechtsmittel. Das teilte sein Anwalt Bernhard Docke am Mittwoch mit. Kurnaz wurde angeblich 2002 im afghanischen US-Stützpunkt Kandahar von zwei deutschen KSK-Wachsoldaten misshandelt. Weil Aussage gegen Aussage stand, sah die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Hinweise, die eine Anklage aussichtsreich hätten erscheinen lassen.

„Nach reiflicher Überlegung“, so Docke, verzichtete Kurnaz jetzt darauf, beim Oberlandesgericht Stuttgart ein „Klageerzwingungsverfahren“ einzuleiten. „Angesichts diverser Aufklärungshindernisse haben wir keine Anordnung der öffentlichen Klage durch das Oberlandesgericht Stuttgart erwartet“, erklärte der Anwalt. Es bleibe jedoch ein „bitterer Nachgeschmack“.

Das Verteidigungsministerium habe kein „aktives Aufklärungsinteresse“ erkennen lassen, sagte Docke. Zunächst sei kolportiert worden, KSK-Einheiten seien damals noch gar nicht in Afghanistan gewesen. Später habe das Militär dann immer mehr Angaben von Kurnaz bestätigt. Auf mysteriöse Weise seien schließlich diverse Unterlagen „versehentlich“ vernichtet worden. Auch die US-Regierung habe Hilfe bei der weiteren Aufklärung verweigert, kritisierte der Anwalt. „Angesichts der Verfahrenshindernisse – Vernichten von Beweismaterial bei Bundeswehr, Mauern der KSK-Zeugen, Verweigern der Rechtshilfe durch USA – sehen wir keine ausreichende Erfolgschance“, sagte Docke dem Tagesspiegel. Eckhard Stengel/Sarah Kramer