Politik: „Kurs der Mitte“

Die CSU fordert einen stärker leistungsorientierten Sozialstaat . „Wir dürfen den Sozialstaat nicht länger nur auf die materielle Umverteilung reduzieren“, sagte Parteichef Edmund Stoiber am Samstag beim Grundsatzkongress der CSU in München. Stoiber bezeichnete die Idee einer „solidarischen Leistungsgesellschaft“ als Kernpunkt des neuen Grundsatzprogramms. „Vernünftige Marktpolitik“ dürfe nicht gegen Sozialpolitik ausgespielt werden. Ohne Leistungsanreize gebe es keine Kraft zur Solidarität.

Deshalb müsse auch einem Missbrauch von „Hartz-IV“-Leistungen konsequent begegnet werden. „Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Stoiber und forderte mehr Wertschätzung für „einfache Arbeit“. Die CSU werde auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm einen „Kurs der Mitte“ verfolgen, sagte der Parteichef. Wesentlicher Orientierungspunkt blieben die Werte des christlichen Menschenbildes. Gemeinsame Werte seien das Band zwischen den Menschen. Akzeptieren müssten diese Werte alle Menschen, die in Deutschland leben wollten. „ Multikulturelles Nebeneinander“ sei „kalt und unsozial“, sagte Stoiber. Aus einem Zuwanderer werde nur dann ein Mitbürger, „wenn er nicht nur bei uns leben, sondern auch mit uns leben will“. ddp

-