Kursänderung : SPD-Flügel einigen sich bei Rente mit 67

Die SPD verständigte sich am Sonntag auf eine Kursänderung bei der Rente mit 67. Offenbar konnte sich die SPD-Spitze mit ihrem Vorhaben durchsetzen, ein Parteitagsvotum vorerst zu vermeiden.

Der engere Führungszirkel von Partei und Bundestagsfraktion unterstützte bei dreistündigen Beratungen am Sonntagabend die neue Linie, wie es aus Parteikreisen verlautete. Demnach soll der Einstieg in die Heraufsetzung des Rentenalters an eine höhere Beschäftigungsquote Älterer gekoppelt werden.

Der für 2012 geplante Einstieg in die Rente mit 67 soll solange verschoben werden, bis die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialabgabenpflichtig beschäftigt ist. Im vorigen Jahr war das mit 23,8 Prozent weniger als jeder Vierte.

Erst im Jahr 2015 soll nach SPD-Vorstellungen geprüft werden, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Der Kompromiss soll am Montag dem Präsidium vorgelegt werden. Ein Votum des Bundesparteitages am 26. September zur Rente mit 67 will die Führung vermeiden. Stattdessen sollen die Ortsvereine zunächst die neue Linie diskutieren, und eine Kommission soll sich mit der Alterssicherung insgesamt befassen.

Der Führungszirkel billigte am Sonntagabend den Angaben zufolge sowohl dieses Verfahren als auch die Inhalte des Kompromissvorschlages, den Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles ausgearbeitet hatten.

Im Jahr 2007 hatte die SPD gemeinsam mit der Union in der großen Koalition gesetzlich verankert, dass das Renteneintrittsalter schrittweise von 2012 bis 2029 von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Daran wird die Kursänderung der SPD nichts ändern, da die nun regierende schwarz-gelbe Koalition an dem damals verabschiedeten Gesetz festhält.

Gabriel wies Kritik an Form und Inhalt der Debatte zurück. "Eine Partei muss diskutieren, bevor sie regiert. Und Demokratie heißt Lernen. Und Lernen heißt 'überdauernde Verhaltensänderung'. Ich finde, die Diskussion läuft ganz gut", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. (cas/rtr)

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