Rheinland-Pfalz: Kurt Beck übersteht Misstrauensantrag

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen Misstrauensantrag wegen der Nürburgring-Pleite überstanden und kann im Amt bleiben. Oppositionsführerin Julia Klöckner und ihre CDU scheiterten am Donnerstag im Landtag in Mainz mit dem Versuch, Deutschlands dienstältesten Regierungschef abzuwählen. Der Misstrauensantrag wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Es war die erste Vertrauensfrage für einen Ministerpräsidenten im Land nach 60 Jahren.

59 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 41 dafür. SPD und Grüne haben 60 Abgeordnete - ein Grünen-Mitglied fehlte aus privaten Gründen. Die CDU hat 41 Parlamentarier. Damit haben rechnerisch so viele Abgeordnete Beck das Vertrauen ausgesprochen wie von den Koalitionsfraktionen anwesend waren.

Beck hätte zurücktreten müssen, wenn mindestens 51 Parlamentarier dem Misstrauensantrag zugestimmt hätten. Schon zuvor hatte sich keine Mehrheit dafür abgezeichnet, doch die CDU wollte mit dem schärfsten Schwert der Opposition das Stimmverhalten von Rot-Grün dokumentieren.

Beck lobte Rot-Grün für die Geschlossenheit und bedankte sich für das Vertrauen. „Diese Geschlossenheit ist Beleg dafür, dass wir auch bei schwierigen Herausforderungen zusammenstehen“, sagte der 63-Jährige. „Wir werden weiterhin den Konsens suchen, um geschlossen und mit einer starken Mehrheit für unser Land Rheinland-Pfalz zu arbeiten.“ Beck hatte sich Anfang August für Fehler entschuldigt, einen Rücktritt jedoch abgelehnt.

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Klöckner attackierte SPD und Grüne. „Rot-Grün hat hier vor der Staatskanzlei kapituliert“, sagte sie. Den Grünen warf sie vor, sie hätten „kadermäßig“ für Beck gestimmt. Früher hätten sie den Ausbau des Nürburgrings kritisiert und dafür Stimmen bekommen, nun seien sie umgeschwenkt. „Wir haben geschlossen abgestimmt.“ Die Frage eines erneuten Untersuchungsausschusses zum Nürburgring ließ sie offen.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte rund 330 Millionen Euro in den Ausbau der weltbekannten Rennstrecke gesteckt, um mehr Besucher in die Eifel zu locken. Der Freizeitpark gilt als überdimensioniert, weniger Besucher kamen als erhofft. Die CDU wirft Beck bewusste Verschleierung vor - er habe schon vor der Landtagswahl 2011 von den wirtschaftlichen Problemen gewusst. Die fast komplett landeseigene Nürburgring GmbH musste vor mehreren Wochen Insolvenz anmelden. Zur Deckung des 330-Millionen-Euro-Kredits einer landeseigenen Förderbank musste Steuergeld fließen.

Unter dem Eindruck der Nürburgring-Krise schwindet der Rückhalt für Beck: 42 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind für einen Rücktritt, sechs Punkte mehr als im Juli. Eine Mehrheit unterstützt ihn, auch wenn der Anteil um fünf Punkte auf 51 Prozent zurückging. Die CDU ist laut Umfrage weiter stärkste Kraft. Sie käme auf 39 Prozent, wenn am Sonntag Wahl wäre - das sind zwei Punkte mehr als im Juli. Die SPD erholt sich leicht von 31 auf 32 Prozent. Rot-Grün hätte weiter eine Mehrheit. CDU-Landeschefin Klöckner liegt bei der Zufriedenheit mit der Arbeit jetzt vor Beck.

Im Oktober startet vor dem Landgericht Koblenz ein Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und mehrere Manager. Deubel war 2009 wegen eines spektakulär gescheiterten Deals mit Geldgebern zur privaten Finanzierung des Nürburgring-Projekts zurückgetreten. Außerdem soll der Landesrechnungshof das Projekt unter die Lupe nehmen. (dpa)