Politik: Kurt Biedenkopf: Geheimkasse fürs Bier

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will für die private Inanspruchnahme von Dienstpersonal auf seinem Grundstück am Chiemsee Nachzahlungen leisten. Zudem will er dafür aufkommen, dass seine Frau Ingrid die Fahrbereitschaft in Anspruch genommen hat. Am Wohnsitz der Familie Biedenkopf im Regierungsgästehaus will der Ministerpräsident aber festhalten. Die Räume seien zur Repräsentation notwendig. Die Abendessen mit potentiellen Investoren seien sehr erfolgreich gewesen. In der Vergangenheit hätten hier zahlreiche Investitionen für Sachsen ihren Ausgangspunkt gehabt.

Die Inanspruchnahme des Personals auf seinem Privatanwesen, wo auch dienstliche Termine stattfänden, solle pauschal abgegolten werden. Auch am Büro seiner Frau, die 30 000 Petitionen bearbeitet habe, solle festgehalten werden. Eine in Berichten zur Sprache gebrachte "schwarze Kasse" seiner Frau Ingrid nannte Biedenkopf eine Kasse, "in die Minister einzahlten, wenn sie ein Bier aus dem Kühlschrank nahmen."

Einen Rücktritt wegen seiner Mietaffäre lehnte Biedenkopf allerdings erneut ab. Der Ministerpräsident deutete allerdings abermals die Möglichkeit einer Amtsaufgabe vor dem Ablauf der Legislaturperiode an. Er wolle den Übergang auf einen Nachfolger begleiten, dann als Abgeordneter zur Verfügung stehen und sich am Landtagswahlkampf 2004 beteiligen.

Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) wurde von Biedenkopf beauftragt, bis Ende Mai "abschließende und klare Regelungen" für das Gästehaus der Staatsregierung zu erarbeiten, in dem die Familie Biedenkopf wohnt. Biedenkopf war in den vergangenen Wochen vor allem wegen des relativ geringen Mietzinses, den er entrichtet, sowie wegen der unentgeltlichen Inanspruchnahme von Dienstpersonal in die Kritik geraten.

Biedenkopf räumte ein, dass es "eine Reihe von Fehlentwicklungen" gegeben habe, machte aber geltend, von seinem ehemaligen Staatskanzleichef Günter Meyer (CDU) und Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) nicht informiert worden zu sein. Von einem Schreiben des Landesrechnungshofes, in dem bereits 1994 die Zustände im Regierungsgästehaus kritisiert wurden, habe er erst durch einen Bericht der Staatskanzlei erfahren.

Ralf Hübner