Politik : Kurt Biedenkopf im Gespräch: "Ich möchte, dass es in Sachsen besser gelingt"

Mietquerelen[Na],Privatnutzung von Dienstpersonal[Na]

Kurt BiedenkopF (71) ist seit 1990 Ministerpräsident in Sachsen. Seit er seinen Finanzminister Georg Milbradt im Januar wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Nachfolgeregelung entlassen hat, herrscht in Dresden wachsende Aufregung, Vorwürfe wegen angeblich zu geringer Miete für Biedenkopfs Dienstwohnung und der privaten Nutzung von Dienstpersonal haben den CDU-Regierungschef zusätzlich unter Druck gesetzt.

Mietquerelen, Privatnutzung von Dienstpersonal, Nachversteuerung von Einkaufsfahrten - seit Monaten stehen Sie im Zentrum einer Putzfrauenaffäre, welche die Landespolitik beherrscht. Wieso tun Sie sich das an, warum wählen Sie nicht den Weg, den Lothar Späth in seiner Traumschiffaffäre gegangen ist und treten zurück?

Zum Thema Chronologie: Die Entwicklung der Affäre Aus drei Gründen. Zum einen geht es mir um Sachsen, um den weiteren Aufbau des Landes. Die Menschen im Land spüren, dass eine Kampagne gegen mich im Gange ist, die wenig mit den Dingen rund um die Wohnung in der Schevenstraße zu tun hat. Der zweite Grund ist, dass ich ein Mandat habe und damit die Pflicht, Erwartungen einzulösen. Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass diese Legislaturperiode aus offensichtlichen Gründen die letzte für mich sein wird und dass ich in dieser letzten Legislaturperiode für Kontinuität sorgen werde.

Heißt das: Durchhalten bis 2004 oder ein früher Übergang auf den Nachfolger?

Ich möchte diese Kontinuität mit verwirklichen helfen durch einen Übergang auf den Nachfolger während der Legislaturperiode. Wir wollen uns auf eine vernünftige Regelung verständigen, etwas anderes würde ich nicht für eine gute Lösung halten. Ich habe es immer bedauert, dass das der CDU auf Bundesebene nicht gelungen ist, und die Bürger haben dies mit der Abwahl der Union im Jahr 1998 beantwortet. In Nordrhein-Westfalen ist es vor drei Jahren nur mit größter Mühe gelungen. Ich möchte, dass es in Sachsen besser gelingt.

Und der dritte Grund?

Dem liegt eine subjektive Einschätzung zu Grunde. Es hat sich in meinen Augen über Wochen eine Kampagne entwickelt über eine Angelegenheit, die mikroskopisch klein ist im Verhältnis beispielsweise zu den sechs Milliarden Mark, die Berlin jetzt aufnehmen muss, weil die gemeinsame politische Führung bei der Kontrolle der Bankgesellschaft versagt hat. In meinem Fall wird kein wesentlicher Punkt der Politik in Sachsen kritisch behandelt. Aber es wird breit diskutiert, ob Zuschläge, die ich zu zahlen habe, 3 Mark 80 oder 4 Mark 40 betragen sollen.

Ist Ihre Bereitschaft zur Übergabe an ein Datum gebunden oder vom Namen möglicher Bewerber abhängig?

Das genaue Datum hat noch nie eine Rolle gespielt. Ich habe einen Vorschlag gemacht und gesagt: Ende 2002, Anfang 2003 sollte ein Nachfolger übernehmen. Wir müssen gemeinsam einen vernünftigen Weg finden. Mein Eindruck ist, dass Partei und Fraktion eine gemeinsame Lösung wünschen. Zu Namen äußere ich mich nicht.

Sehen Sie den von ihnen skizzierten vernünftigen Weg durch das, was Sie als Kampagne bezeichnen, blockiert?

Nein, bisher nicht. Aber es kann natürlich passieren. Es wäre ein törichter Triumph für jene, die ein Interesse daran haben.

Die Erfahrung lehrt, dass bei solchen Auseinandersetzungen auch Strömungen im eigenen Lager am Werk sind. Haben Sie hier Fehler begangen?

Es bringt nichts, Konflikte wegzudrängen oder diese wie eine Konsenssituation zu behandeln, die keine ist. Wenn man feststellt, dass es zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie der Nachfolgeprozess gestaltet werden soll, dann muss man den Konflikt riskieren. Oder man wird zur abhängigen Variable der anderen Seite. Dafür eigne ich mich nicht. Eine Partei muss solche Konflikte austragen können. Bis zur nächsten Wahl 2004 sind es noch drei Jahre. Dann wollen wir zum vierten Mal die absolute Mehrheit im Dresdner Landtag erringen, schon deshalb, weil die Alternative in Sachsen eine PDS-Regierung mit SPD-Anhängsel ist.

Konflikt ist derzeit auch angesagt in der Debatte um den Solidarpakt II. Was braucht der Osten denn noch?

Ich will es nicht dramatisieren, aber das kommende Jahrzehnt wird einen schärferen Standortwettbewerb im Osten sehen und einen härteren Wettbewerb um qualifizierte Menschen. Eine kritische Phase. Derzeit finanzieren wir unsere Haushalte nur zu 60 Prozent selbst. Die Fortführung des Solidarpakts ist also eine Existenzfrage. Entscheidend wird sein, ob wir qualifizierte Leute halten können. Wenn im Osten sich keine Perspektiven bieten, dann gehen sie weg. So ist das in einer mobilen Gesellschaft.

Ist der Solidarpakt II nun auf dem Weg?

Die Grundlagen sind mit den wissenschaftlichen Gutachten, welche die neuen Länder vorgelegt haben, gelegt. Diese Grundlagen sind weitgehend akzeptiert. Auch die Bundesregierung ist jetzt der Meinung, dass das nötige Investitionsvolumen über zehn Jahre hinweg 300 Milliarden Mark beträgt und dass das Fördervolumen nicht wesentlich abgeschmolzen werden darf.

Und dennoch gibt es keine Einigung.

Das Verhalten der Bundesregierung ist irritierend. Sie zieht es zunehmend vor, nur mit den SPD-regierten Ländern zu sprechen. Diese sind aber, gerade wenn es um den Solidarpakt geht, keine ausreichende Basis, denn es müssen auch die wohlhabenden Länder mittun. Und das einzige reiche SPD-Land ist Nordrhein-Westfalen. Wenn aber Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nicht mitmachen mit Blick auf die Verkopplung von Solidarpakt II und Neuregelung des Finanzausgleichs, dann kann die Strategie der Bundesregierung nicht aufgehen. Diese Länder lassen sich nicht wie ein Bulle am Nasenring herumführen.

Was erwarten Sie nun?

Ich erwarte die Rückkehr zur Gemeinsamkeit. Wenn die Bundesregierung das nicht tut, erschwert sie den Konsens über das ungewöhnlich schwierige Gesamtpaket von Finanzausgleich und Solidarpakt. Es darf nicht zu einer Ausgrenzung bestimmter Länder kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz darf nicht unterlaufen werden. Der Solidarpakt II wird nicht stabiler, wenn die Bundesregierung die Länder aus der Mitverantwortung entlässt und alles direkt finanziert. Dann hängen die neuen Länder nur noch am Bundestag. Die langfristigen Bindungen, die für einen vernünftigen Aufbau Ost nötig sind, wären dann nicht ausreichend gewährleistet.

Können die neuen Länder den voraussehbaren Wegfall der EU-Sonderförderung nach der Osterweiterung 2006 verkraften?

Nein. Die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Länder, gemessen am Sozialprodukt, steigt ja nur relativ durch den Einschluss der noch ärmeren osteuropäischen Staaten. Wenn die ostdeutschen Länder dann Fördergelder verlieren, muss das von der Bundesregierung ausgeglichen werden.

Kann es eine Lösung bis Ende Juni geben, wie der Kanzler sie fordert?

Wir haben immer angestrebt, den Gesamtkomplex bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu haben. Bis zur Sommerpause müssen wir uns aber über die Grundlagen verständigen. Leider sind sich ja auch die Länder nicht einig über wichtige Punkte beim Finanzausgleich, etwa die Höhergewichtung der Einwohnerzahl der Stadtstaaten und die Einbeziehung der Kommunalfinanzen. Letztere müssen künftig zu mehr als 50 Prozent einbezogen werden, weil gerade wir im Osten mit unseren finanzschwachen Kommunen erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt zuschießen müssen, was im Westen so nicht der Fall ist. 40 Prozent unseres Landeshaushaltes gehen an die Kommunen.

Eine Frage zum Schluss: Hat sich Ihr Verhältnis zu Helmut Kohl verändert, seit er nicht mehr regiert.

Wir haben uns ausgesprochen, im Dezember, als er zur Erinnerung an seine große Rede vor der Frauenkirche 1989 in Dresden war. Wir sind beide 70, haben wir zueinander gesagt, was sollen wir uns noch streiten.

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