Politik: Kurt Biedenkopf: Sachsen verlangt 120 000 Mark

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird im Zusammenhang mit der Putz- und Mietaffäre voraussichtlich rund 120 000 Mark nachzahlen. Diese Zahl nannte Finanzminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Dresden. Er präsentierte dem Regierungschef zudem einen neuen Mietvertrag für seine Dienstwohnung. Fällig würden die Nachzahlungen wegen der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen durch Biedenkopfs Frau Ingrid sowie für die private Inanspruchnahme von Dienstpersonal. Im Gegenzug machte Biedenkopf dem Freistaat allerdings eine Rechnung über 110 000 Mark auf, als Miete für die Nutzung einer Einliegerwohnung durch den Personenschutz auf seinem Anwesen am Chiemsee. Er wolle diese Forderung aber nicht geltend machen, versicherte Biedenkopf in einer eilig verbreiteten Erklärung.

Zum Thema Chronologie: Die Entwicklung der Affäre Eine Summe von monatlich zwischen 80 000 und 100 000 Mark hatte Sachsens Rechnungshofpräsident Hans-GüntherKoehn genannt, die Biedenkopf jährlich für die Nutzung des Dienstpersonals im Dresdner Regierungsgästehaus zahlen sollte. Doch anders als der Rechnungshof hat de Maizière ermitteln lassen, in welchem Umfang die Biedenkopfs das Dienstpersonal privat überhaupt in Anspruch nehmen: Vier Stunden für die Reinigung der Wohnung, Wäschewaschen zwei Stunden, Bügeln 2,5 Stunden ...Alles in allem werde das Personal 20,5 Stunden wöchentlich in Anspruch genommen. Abzüglich eines Abschlages, der durch das Mitverschulden der Staatskanzlei entstanden sei, die nie eine Rechnung gestellt habe, kämen so 98 000 Mark in den Jahren seit 1995 zusammen. Künftig sollen die Aufwendungen für das Dienstpersonal anhand von Arbeitszeitblättern genau berechnet werden. Dazu kommen rund 22 000 Mark für die Privatnutzung der Dienstfahrzeuge durch Ingrid Biedenkopf. Sie soll Privatfahrten mit Fahrzeugen des Fuhrparks künftig in voller Höhe bezahlen.

Der Ministerpräsident akzeptiere die neuen Regelungen und die Abrechnung, die er für "ausgewogen und sachgerecht" halte, ließ Biedenkopf ausrichten. Die Opposition reagiert ungehalten. Die PDS will Biedenkopf vor den Haushalts- und Finanzausschuss zitieren. Sie forderte Biedenkopf auf, die vom Rechnungshof errechneten Verbindlichkeiten "auf Heller und Pfennig mit den üblichen Zinsen" zu zahlen. Die SPD nennt die vom Finanzminister ermittelten Summen lächerlich. Kritik gibt es sogar aus Reihen der CDU. Die neuen Regelungen seien seit 1995 überfällig gewesen, hieß es.

rah