Politik: Kurz, aber hart

Berlin - Mit der Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen müssen die Parteien jetzt einen Kickstart in Sachen Wahlkampf hinlegen. Michael Spreng, im Jahr 2002 Wahlkampfmanager für CSU-Chef Edmund Stoiber, sieht dabei für die Union als „einziges Problem“ das Wahlprogramm: „Da sind noch Fragen zu klären, zum Beispiel, was die Vereinbarkeit von Gesundheitsprämie und Merzscher Steuerreform betrifft.“ Aber „angesichts der so nahe stehenden Fleischtöpfe der Macht“ werde es da keinen öffentlichen Streit geben.

Auch die Aufstellung der Landeslisten, eine weitere vordringliche Aufgabe für die Parteien, hält er für unproblematisch. Spreng sowie sein früherer Gegenspieler bei der SPD, Matthias Machnig, gehen von genügend Motivation der jeweiligen Parteimitglieder aus – und sollte dies schlicht Angst um das eigene Mandat sein. Falls der 18. September der Wahltermin wird, müssten die Landeslisten spätestens am 15. Juli beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Schwierigkeiten könnten damit allerdings die Parteien in Berlin, Brandenburg und Hamburg bekommen. Denn in diesen drei Ländern beginnen die Sommerferien bereits Ende Juni, und damit auch normalerweise die klassische politische Sommerpause. Und so setzte am Montagmorgen in den Parteizentralen hektisches Telefonieren ein. Allein, die Hallen für die Landesparteitage anzumieten, ist eine organisatorische Großtat. Die meisten Kongresszentren sind Monate im Voraus gebucht – während der Wahlkampf selbst voraussichtlich nicht länger als etwa vier Monate dauern wird.

Machnig hält einen „kurzen, schnellen Wahlkampf“ durchaus für einen Vorteil. Auch Spreng betont: „Man muss sich nicht täglich neue Sieben-Punkte-Programme ausdenken, sondern es geht immer um die Hauptsache.“ Er nennt die vorgezogene Wahl zudem einen „ausgesprochenen Vorteil für die Union“. „Die massive Abwahlstimmung gegen Rot-Grün, die sich in NRW gezeigt hat, bleibt ja eher die kommenden vier als die kommenden 16 Monate bestehen.“

Spreng erwartet einen „harten Sommerwahlkampf, ohne Sommerpause und ohne Urlaub“. Dabei fällt die heiße Phase, die letzten sechs Wochen vor dem avisierten Wahltermin, in Baden-Württemberg und Bayern fast ganz mit den Sommerferien zusammen, die dort am 10. beziehungsweise 12. September enden. In Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland enden die Ferien am 3. September.

In dieser Zeit organisieren die Parteien auch die Großveranstaltungen, schalten Werbekampagnen in Printmedien sowie im Fernsehen und werben mit riesigen Plakaten, was einen Bundestagswahlkampf so kostspielig macht. Matthias Machnig nimmt deshalb an, dass der deutlich kürzere Wahlkampf nicht bedeutet, dass er, abgesehen von niedrigeren Personalkosten, auch wesentlich billiger wird. Für diese Finanzierung des Wahlkampfes sparen die meisten Parteien Rücklagen an. Sie müssten diese nun ein Jahr früher auflösen. Die CDU könnte hier etwas ins Schwimmen geraten, weil sie wegen ihrer Spendenaffären hohe Strafzahlungen an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse leisten muss. Allerdings hatten die Christdemokraten auch für den Wahlkampf 2006 schon damit gerechnet, dass sie ihn nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Frage ist also nur: Wer gibt der CDU Kredit?