Kuscheln vor dem Sturm : Merkel und Rösler zeigen Eintracht

Schwarz-Gelb zeigt sich in diesen Tagen betont friedlich. Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit für die geplante Ausweitung des Eurorettungsfonds EFSF. Wie steht es wirklich um das Bündnis?

Hans Monath
Wüsste man nicht, wie Angela Merkel und Philipp Rösler in den vergangenen Tagen um ihre Position in der Eurodebatte gekämpft haben, könnte man glauben, die beiden wären sich einig.
Wüsste man nicht, wie Angela Merkel und Philipp Rösler in den vergangenen Tagen um ihre Position in der Eurodebatte gekämpft...Foto: dpa

Nein, nur schöngeredet hat die Bundeskanzlerin die Lage ihres Regierungsbündnisses nicht zum Auftakt der schwierigen Woche der Euro-Entscheidung im Bundestag. Es ist Sonntagabend, Angela Merkel sitzt als einziger Gast im Studio der Talkshow von Günther Jauch und versucht eine Stunde lang die Risiken eines Euro-Kollapses zu erklären und den Sinn von Milliarden-Bürgschaften, den nicht nur viele Bürger, sondern auch viele Abgeordnete von Union und FDP bezweifeln. Ihre Koalition, so sagt die Politikerin im blauen Jackett, sei zwar „in einer sehr komplizierten, schwierigen Situation". Auch dass der Umgangston nicht immer so sei, „dass ich zufrieden bin“, räumt sie ein. Doch die christlich-liberale Koalition habe „einen Auftrag“, ihre Resultate könnten „sich sehen lassen“, bekräftigt die Kanzlerin. Viel mehr muss sie an diesem Abend zum Thema nicht sagen, denn Moderator Jauch, der zur Euro-Rettung viele kluge Fragen stellt, hat nicht vor, in den Wunden der Koalition zu bohren.

Womöglich hätte sich das gelohnt. Denn nicht viele Koalitionspolitiker teilen die Zuversicht in die Zukunft des Bündnisses, von der Merkel mit dürren Worten und ohne erkennbare Begeisterung spricht. Seitdem die Liberalen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit euro-kritischen Tönen nur 1,8 Prozent der Stimmen holten, zweifeln nicht nur in der Union viele, ob sich der Koalitionspartner bis zur Bundestagswahl 2013 wieder erholen kann. Auch in den Reihen der Liberalen wächst die Verzweiflung darüber, dass die neue Führung mit massiven handwerklichen Fehlern den Abwärtstrend eher beschleunigt als stoppt und umdreht.

Mitten in der Euro-Krise ist die Schwäche der verunsicherten Regierungskoalition längst nicht mehr nur ein deutsches, sondern ein europäisches Problem. Zwar beschwören wichtige CDU-Vertreter eine Entwicklung, in der das Bewusstsein der gemeinsamen historischen Verantwortung die Partner wieder zusammenschweißt. Doch ist keineswegs ausgemacht, dass dies auch so kommt.

Am Donnerstag steht im Bundestag eine Entscheidung an, die sowohl in anderen EU-Ländern als auch auf den Weltfinanzmärkten aufmerksam verfolgt werden dürfte. Das Parlament stimmt dann über den erweiterten Rettungsschirm (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF) ab. Mehrere Abgeordnete der Union (siehe Interview) und der FDP haben erklärt, dass sie die in ihren Augen unkalkulierbaren Risiken nicht zu tragen bereit sind und deshalb den Vorgaben der Fraktionschefs nicht folgen wollen.

Zwar steht der Erfolg der EFSF-Vorlage nicht infrage, da die große Mehrheit von SPD und Grünen im Interesse Europas das Vorhaben der Regierung stützen will. Doch würde ein Verfehlen der eigenen Mehrheit klar machen, dass die Kanzlerin schlicht nicht mehr führen kann. Ohnehin muss sich Merkel gegen den Vorwurf wehren, sie verfolge in der Euro-Krise keinen klaren Kurs. Ob ihr der politische Kompass fehle, fragt Jauch zu Anfang seiner Sendung. „Nee, absolut nicht, meine Kompassnadel steht“, entgegnet sein Gast.

Doch auch für den Fall, dass Union und FDP die Kanzlermehrheit erreichen, bleibt ihr Bündnis gefährdet. Denn die Partner können sich auch auch dann nicht aufeinander verlassen, wenn es um die großen Linien einer weiteren EU-Integration geht, die neue Währungskrisen verhindern soll. „Schritt für Schritt“ entwickeln will die Kanzlerin die Politische Union Europas, wie sie in der Talkshow sagt. Zwei CDU-Politiker, die als Thronanwärter für die Zeit nach Merkel gelten, nämlich Umweltminister und NRW- CDU-Landeschef Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, profilieren sich derweil mit Vorschlägen zur Übertragung deutscher Hoheitsrechte an dieEU (Röttgen) und für Vereinigte Staaten von Europa (Leyen). Die CSU will das keinesfalls mitmachen – Vereinigte Staaten von Europa hält sie für ein Schreckgespenst. Ob die FDP-Spitze ihre Basis von mehr Integration überzeugen kann, ist völlig offen: Die nötigen Stimmen für den auch von euro-kritischen liberalen Abgeordneten ins Leben gerufenen Mitgliederentscheid sind nach Auskunft der Initiatoren fast schon zusammen. Ein Erfolg der Abstimmung aber würde die Regierungspartei zerreißen.

Einen anderen Partner aber kann Merkel vor 2013 nicht finden. Neuwahlen sind nach Verfassungslage ausgeschlossen, die SPD will keinesfalls als Juniorpartner zur Verfügung stehen. An diesem Montag wird in Berlin das Buch „Schwarz-Grün im Parteiengefüge“ vorgestellt. Der Termin erscheint inzwischen unzeitgemäß: Nach dem mäßigen Abschneiden der Grünen in Berlin haben Fraktionschef Jürgen Trittin und seine Ko-Chefin Renate Künast eine schwarz- grüne Option für die Wahl im Jahr 2013 ausgeschlossen. Bleibt es dabei, hat die Union dann neben der großen Koalition keine andere Regierungsoption als die mit der kränkelnden FDP. Vorausgesetzt, diese schafft es wieder ins Parlament.

Am Dienstag will Merkel persönlich das erste Porträtbuch über Vizekanzler Philipp Rösler vorstellen. „Glaube. Heimat. FDP“ heißt es in Anlehnung an die Bibel. Der FDP-Chef, dessen Autorität im Griechenland-Streit schweren Schaden nahm, hält es eher mit dem Prinzip Hoffnung. Es sei doch „ein sehr starkes Signal“ für den Zusammenhalt in der Koalition, dass die Kanzlerin das Buch vorstelle, lobte er im Deutschlandfunk. Nach anderen Signalen der Hoffnung müsste der FDP-Chef lange suchen.

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