Politik: "La Belle"-Prozess: Kanzlerberater soll aussagen

Zum Thema Hintergrund: Der Anschlag auf die Diskothek "La Belle" Chronologie: Stationen der juristischen Aufarbeitung Ein Fernschreiben der Deutschen Botschaft in Washington an das Auswärtige Amt hat zu Verwirrung im deutsch-libyschen Verhältnis geführt und die Bundesregierung in eine peinliche Lage gebracht. Danach soll der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi eine Beteiligung seines Landes an dem Terroranschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" eingestanden haben. Dies habe Gaddafi dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Treffen in Tripolis gestanden. Ein Sprecher des libyschen Außenministeriums sagte dem Tagesspiegel am Abend, die Meldung entbehre jeder Grundlage.

Weiter sagte der Sprecher in Tripolis, die Meldung stelle den Versuch da, die außenpolitischen Erfolge Libyens der letzten Zeit zu torpedieren. Er bestätigte, dass das Treffen zwischen Gaddafi und Steiner Mitte März in Tripolis stattgefunden habe. Auch der deutsche Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestritt die Darstellung der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Diese hatte am Dienstag aus dem Fernschreiben zitiert. Nach ihrer Darstellung war Gaddafis Eingeständnis beim Treffen des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten Bush sowie mit Außenminister Powell am 29. März in Washington zur Sprache gekommen. Im Bericht des deutschen Botschafters in den USA, Chrobog, an das Auswärtige Amt heißt es laut "FAZ": "Steiner berichtete über sein Gespräch mit Gaddafi in Libyen. Dieser habe eingestanden, dass sich Libyen an terroristischen Aktionen (La Belle, Lockerbie) beteiligt habe."

Regierungssprecher Heye erklärte, Steiner habe zwar im März ein Gespräch mit Gaddafi geführt, in dem sich dieser vom Terrorismus distanziert habe. Über "Einzelfälle aus der Vergangenheit" sei aber nicht gesprochen worden. Auch libysche Quellen verneinten die Möglichkeit, dass sich Gaddafi gegenüber Steiner tatsächlich zu einer Beteiligung seines Landes an den Terrorakten bekannt haben könnte. Entgegen dem Dementi Heyes hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen, ein Irrtum des deutschen Botschafters in Washington in einer so zentralen Frage sei schwer vorstellbar. Die Politik der Bundesregierung würde ein Eingeständnis Gaddafis insofern in ein schlechtes Licht stellen, als sie die Kenntnis von einer Beteiligung Libyens an dem Anschlag offiziell bestritten hat.

Nebenkläger-Anwalt Schulz beantragte, Ministerialdirigent Steiner als Zeuge im "La Belle"-Prozess zu vernehmen. Der Ankläger im Prozess, Detlev Mehlis, stellte sich hinter diese Forderung: "Wenn es das Fernschreiben tatsächlich gibt, müssen Steiner und Botschafter Chrobog als Zeugen vernommen werden." Bei dem Anschlag auf die Diskothek waren am 5. April 1986 drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.